Verwirklichungsdauer von Verkehrsprojekten in D (Allgemeines Forum)

Dirk, Montag, 08.02.2010, 18:50 (vor 6010 Tagen) @ chris
bearbeitet von Dirk, Montag, 08.02.2010, 18:53

Wird diese Regelung auch nach einer Privatisierung bestehen bleiben?
Wenn ja, wird doch 100% die EU reinfunken und die DBAG vor's Kartellamt jagen, wenn dieses "Feature" nicht jeder beanspruchen könnte.

Moin,
also juristisch ist "Die Bahn" ja schon privatisiert,nämlich als Aktiengesellschaft mit diversen "Töchtern/Söhnen" in Form von anderen Kapitalgesellschaften (AG bzw GmbH), die wiederum der Muttergesellschaft als Alleingesellschafterin gehören. Zurzeit sind die Aktien allerdings noch im Besitz des "Staates". Grundsätzlich ist eine Enteignung auch zugunsten einer privaten Gesellschaft möglich, z. B. im Bereich der Energieversorger (Überlandleitungen). Wie schon weiter oben geschrieben, ist ein Entgeignungsverfahren eigentlich nicht die Ursache für die lange Dauer von Verkehrsprojekten in D. Der "Flaschenhals" ist vielmehr die gerichtliche Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüsssen ("Baugenehmigungen") durch die Verwaltungsgerichte. Die Prüfung von sehr komplexen Sachverhalten mit Gutachten und Gegen-Gutachten zum Lärm- und Umweltschutz ist schon sehr aufwändig. Klagen können nicht nur die direkt betroffenen Anwohner und Gemeinden, sondern auch Umweltverbände. "Verschärft" wurde die Situation durch die EG-Richtlinie betr. Fauna-Flora-Habitat (FFH-Richtlinie). Mit der Umsetzung in deutsches Recht ist dem Naturschutz noch mehr Bedeutung eingeräumt worden.