Meine Einschätzung (Allgemeines Forum)

musicus, Dienstag, 15.03.2022, 16:22 (vor 1704 Tagen) @ mmandl
bearbeitet von musicus, Dienstag, 15.03.2022, 16:25

Zur identisch formulierten Fluggastrechte-VO ist das gerichtlich schon hoch unter runter durchgespielt.

Und hier eben nicht! Der Umstand gehört zur Darstellung schon dazu.

Anwendbar ist das Recht schon, nur nicht geschrieben.

Hierbei kann man allerdings nicht stehen bleiben.

Begründung wäre nett gewesen.

Die gebe ich doch in ihrer Kurzform. Die Langform lautet:
Planwidrigkeit (+). Der Regelungsvorschlag hat ursprünglich verlangt, dass die gesamte Fahrt während der Nachtzeit erfolgt (BT-Drs. 16/11607). Mit der Begründung, dass der Sinn der Regelung gerade sei, dass der nachts "gestrandete" Fahrgast die Möglichkeit haben soll, auf ein anderes Verkehrsmittel - insbesondere ein Taxi - auszuweichen, hat man die Regelung dahin erweitert, dass es genügt, wenn die Ankunftszeit in diese Nachtzeit fällt (BR-Drs. 759/08, S. 12).

Wirklich? Die Aufweichung der Ursprungsregelung zugunsten des Kunden begründet in deinen Augen also eine Planwidrigkeit? Da gehe ich nicht mit. Wie viel planwidriger war den dann der vorherige Regelungsvorschlag? Die stattgefundene und präzisierende Korrektur unterstreicht doch gerade, dass der nunmehrige Wortlaut der Intention des Verordnungsgebers am nächsten kommt.

Dass dieser Schutzzweck auch greift, wenn der Fahrgast die Fahrt eigentlich sogar noch vor der Nachtzeit beenden wollte, bedarf eigentlich keiner Begründung. Der Verordnungsgeber hat dies ganz offensichtlich übersehen.

Das steht und fällt mit der lediglich unzureichend auszumachenden Planwidrigkeit.

Vergleichbare Interessenlage: s. letzter Beitrag

muss die Bestimmung doch erst Recht (und zwar analog) angewendet werden, wenn der Fahrgast planmäßig noch vor 24 Uhr ankommen wollte

Dann hätte der Verordnungsgeber, wenn er denn wirklich gewollt hätte, den Wortlaut der Bestimmung sicherlich entsprechend gestaltet. Eine Erklärung, weshalb hier eine analoge Behandlung zwingend geboten wäre, bleibst du schuldig.

Mit deiner Begründung würde man nie zu einer analogen Rechtsanwendung gelangen. Das Gleiche gilt für die von dir verlangte "zwingende Gebotenheit". Diese ist einfach nicht erforderlich. Es kommt nur darauf an, ob eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist.

Klar. Aber dass hier eine *planwidrige* Lücke vorliegt, wird aus deinem Beitrag nicht evident. Sicherlich kann man in diese Richtung argumentieren, vorbehaltlich eines einschlägigen Urteils muss man mit dieser Auslegungsvariante aber nicht unbedingt konform gehen.