Meine Einschätzung (Allgemeines Forum)

musicus, Dienstag, 15.03.2022, 15:17 (vor 1705 Tagen) @ mmandl
bearbeitet von musicus, Dienstag, 15.03.2022, 15:20

ad 1. Art. 16 lit. b VO 1371/2007

Hiernach kann der Fahrgast die Fahrt unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit fortsetzen.

lol.
Das scheitert ja schon teilweise bei der Nutzung anderer EVU "mangels Nichtvergleichbarkeit". Beim SC FGR trägt die Begründung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit also nicht. Ein derart zu begründender Anspruch wäre wohl auf dem Rechtsweg zu erstreiten - dass er überhaupt besteht, kann also keinesfalls a priori als gegeben angesehen werden.

Unterstellen wir aber einmal, dass die Nutzung des Taxis noch unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgt.

In der Theorie kann man alles mögliche durchspielen.

ad 2. Nr. 9.5.5 lit. (ii) BB PV

Einfacher dürfte sich der Weg über Nr. 9.5.5 BB PV erweisen. musicus hat zwar richtig ausgeführt, dass dein Fall von dessen Wortlaut nicht erfasst ist.

Und weshalb genau sollte man dann, angesichts dessen, dass es sich um nicht anwendbares Recht handelt, einen entsprechenden Antrag nicht auch ablehnen?

Hierbei kann man allerdings nicht stehen bleiben.

Begründung wäre nett gewesen.

muss die Bestimmung doch erst Recht (und zwar analog) angewendet werden, wenn der Fahrgast planmäßig noch vor 24 Uhr ankommen wollte

Dann hätte der Verodnungsgeber, wenn er denn wirklich gewollt hätte, den Wortlaut der Bestimmung sicherlich entsprechend gestaltet. Eine Erklärung, weshalb hier eine analoge Behandlung zwingend geboten wäre, bleibst du schuldig.

vor der vom Verordnungsgeber als besonders unannehmlich erkannten Nachtzeit

In welcher Verordnung und an welcher Stelle geht es um die Anerkennung der Unannehmlichkeit gewisser Uhrzeiten?

ist noch schutzwürdiger

ääähh, ja... Um den Schutz welcher Rechtsgüter soll es jetzt hier genau gehen? Wenn's geht, auch das mit Begründung.