Meine Einschätzung (Allgemeines Forum)

mmandl, Dienstag, 15.03.2022, 15:54 (vor 1704 Tagen) @ musicus

ad 1. Art. 16 lit. b VO 1371/2007

Hiernach kann der Fahrgast die Fahrt unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit fortsetzen.

lol.
Das scheitert ja schon teilweise bei der Nutzung anderer EVU "mangels Nichtvergleichbarkeit".

Genau daran scheitert es nicht, auch hier s. Kommission, Leitlinien, ABl. 2015 C 220, S. 5. Zur identisch formulierten Fluggastrechte-VO ist das gerichtlich schon hoch unter runter durchgespielt. Ansonsten müsste der Fahrgast ja z.B. beim Flixzug mitunter mehrere Tage warten.

Einfacher dürfte sich der Weg über Nr. 9.5.5 BB PV erweisen. musicus hat zwar richtig ausgeführt, dass dein Fall von dessen Wortlaut nicht erfasst ist.

Und weshalb genau sollte man dann, angesichts dessen, dass es sich um nicht anwendbares Recht handelt, einen entsprechenden Antrag nicht auch ablehnen?

Anwendbar ist das Recht schon, nur nicht geschrieben.

Hierbei kann man allerdings nicht stehen bleiben.

Begründung wäre nett gewesen.

Die gebe ich doch in ihrer Kurzform. Die Langform lautet:

Regelungslücke: offensichtlich (+), weil von der Regelung dem Wortlaut nach nicht erfasst
Planwidrigkeit (+). Der Regelungsvorschlag hat ursprünglich verlangt, dass die gesamte Fahrt während der Nachtzeit erfolgt (BT-Drs. 16/11607). Mit der Begründung, dass der Sinn der Regelung gerade sei, dass der nachts "gestrandete" Fahrgast die Möglichkeit haben soll, auf ein anderes Verkehrsmittel - insbesondere ein Taxi - auszuweichen, hat man die Regelung dahin erweitert, dass es genügt, wenn die Ankunftszeit in diese Nachtzeit fällt (BR-Drs. 759/08, S. 12). Dass dieser Schutzzweck auch greift, wenn der Fahrgast die Fahrt eigentlich sogar noch vor der Nachtzeit beenden wollte, bedarf eigentlich keiner Begründung. Der Verordnungsgeber hat dies ganz offensichtlich übersehen.
Vergleichbare Interessenlage: s. letzter Beitrag

muss die Bestimmung doch erst Recht (und zwar analog) angewendet werden, wenn der Fahrgast planmäßig noch vor 24 Uhr ankommen wollte

Dann hätte der Verordnungsgeber, wenn er denn wirklich gewollt hätte, den Wortlaut der Bestimmung sicherlich entsprechend gestaltet. Eine Erklärung, weshalb hier eine analoge Behandlung zwingend geboten wäre, bleibst du schuldig.

Mit deiner Begründung würde man nie zu einer analogen Rechtsanwendung gelangen. Das Gleiche gilt für die von dir verlangte "zwingende Gebotenheit". Diese ist einfach nicht erforderlich. Es kommt nur darauf an, ob eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist.

vor der vom Verordnungsgeber als besonders unannehmlich erkannten Nachtzeit

In welcher Verordnung und an welcher Stelle geht es um die Anerkennung der Unannehmlichkeit gewisser Uhrzeiten?

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 EVO, dem die Regelung in den BB PV entspricht. Die BB PV erweitern den Regelungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 2 EVO faktisch allein auf Fahrkarten, die auch im Fernverkehr gelten. Daher kann man sich an den Wertungen des Verordnungsgebers orientieren.

In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich: "Dieses weit reichende Selbstvornahmerecht ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächtliche Verspätungssituation mit besonderen Unannehmlichkeiten für den Reisenden verbunden ist." (BT-Drs. 16/11607, S. 1)

ist noch schutzwürdiger

ääähh, ja... Um den Schutz welcher Rechtsgüter soll es jetzt hier genau gehen? Wenn's geht, auch das mit Begründung.

Wohlbefinden, Sicherheit, Einhaltung der vertraglichen Beförderungsversprechen (Ankunftszeit!). Das sind ganz elementare Rechtpositionen, die allen fahrgastrechtlichen Regelungen zugrunde liegen, s. auch hierzu die angeführte Drs.