Meine Einschätzung (Allgemeines Forum)

mmandl, Dienstag, 15.03.2022, 10:27 (vor 1704 Tagen) @ EDO
bearbeitet von mmandl, Dienstag, 15.03.2022, 10:27

Meiner Meinung nach ergeben sich zwei Wege, die aufgewendeten Taxi-Kosten von dem EBU ersetzt zu verlangen:

1. Art. 16 lit. b VO 1371/2007

Hiernach kann der Fahrgast die Fahrt unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit fortsetzen. „Beförderungsbedingungen“ sind die kennzeichnenden Merkmale der jeweiligen Verkehrsdienste (Kommission, Leitlinien, ABl. 2015 C 220, S. 5). Maßgebend sind namentlich die Produktkategorien der in Betracht kommenden Verkehrsdienste, die Fahrtzeiten und die Art des Verkehrsträger (ebd.). Hieraus folgt zunächst, dass die Nutzung eines anderen Verkehrsträgers und damit auch die eines Taxis die Vergleichbarkeit der Beförderungsbedingungen nicht von vornherein ausschließt. Welche Verbindung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen wie die vertraglich geschuldete erfolgt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und folgt aus der Gegenüberstellung und Abwägung der jeweiligen Kriterien (ebd.).

Damit stellt sich die Frage, ob die Nutzung des Taxis in deinem Fall noch unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen wie die ursprüngliche Verbindung erfolgt. Maßgeblich dürfte hier sein, ob die Nutzung des vertraglich geschuldeten Verkehrsträgers (Eisenbahn i.e.S.) unter Inkaufnahme der hohen Ankunftsverspätung (wohl 1.45 statt 23.45) zu vergleichbaren Beförderungsbedingungen führt als die Nutzung des Taxis (Ankunft wohl ca. 0.15). Dafür spricht, dass die Ankunft um 1.45 weit in die als unangenehm geltende Nachtzeit hineinreicht. Dagegen spricht, dass bei Nutzung von Bus und Straßenbahn immerhin eine Zielankunft um 1.15 möglich gewesen wäre, die aber immer auch noch ziemlich deutlich in die Nachtzeit hineinreicht. Meines Erachtens dürfte der Fall auf der Grenze liegen.

Unterstellen wir aber einmal, dass die Nutzung des Taxis noch unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgt. Dann hätte das verpflichtete EBU dir die Nutzung des Taxis ermöglichen müssen. Aus Art. 16 lit. b VO folgt nämlich ein Anspruch auf Zugänglichmachung dergestalt, dass das verpflichtete EBU mit Betreibern der zur Nutzung in Betracht kommenden Verkehrsdienste Vereinbarungen schließen muss, aufgrund derer der Fahrgast diese Verkehrsdienste wie jene des verpflichteten EBU nutzen kann, ohne in Vorleistung gehen zu müssen (vgl. etwa Kommission, COM[2011] 898, S. 10). Kommen die EBU dieser Verpflichtung nicht nach und organisieren diese die Weiterbeförderung auch nicht im Einzelfall, folgt aus Art. 16 lit. b VO ein Ergänzungsanspruch, der auf Erstattung der vom Fahrgast aufgewendeten Kosten gerichtet ist (vgl. EuGH, EuZW 2011, 916 Rn. 44; EuGH, EuZW 2013, 223 Rn. 51, 66; EuGH, NJW-RR 2020, 1375 Rn. 36; EuGH, BeckRS 2021, 8112 Rn. 69 ff.).

2. Nr. 9.5.5 lit. (ii) BB PV

Einfacher dürfte sich der Weg über Nr. 9.5.5 BB PV erweisen. musicus hat zwar richtig ausgeführt, dass dein Fall von dessen Wortlaut nicht erfasst ist. Hierbei kann man allerdings nicht stehen bleiben. Wenn die Vorschrift nach lit. (i) schon greift, wenn der Fahrgast plante, erst nach 24 Uhr am Zielort anzukommen, muss die Bestimmung doch erst Recht (und zwar analog) angewendet werden, wenn der Fahrgast planmäßig noch vor 24 Uhr ankommen wollte, er wegen einer Verspätung oder eines Zugausfalls aber frühestens um 1 Uhr ankommen würde. Ein Fahrgast, der seine Fahrt planmäßig noch vor der vom Verordnungsgeber als besonders unannehmlich erkannten Nachtzeit beenden wollte, ist noch schutzwürdiger als ein Reisender, der plante zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr anzukommen.