Nicht ganz so einfach (Allgemeines Forum)

Hustensaft, Sonntag, 18.07.2021, 18:47 (vor 11 Tagen) @ Alibizugpaar

Das Bahnpersonal kann doch Personen von der Beförderung ausschließen, ohne daß man an Bord des stehenden Zuges eine behördliche Verhandlung von 10 oder 20 Minuten führen muß?

Für den Ausschluss eines Fahrgastes von der Beförderung muss es gute Gründe geben und bei einem Anbieter wie der Deutschen Bahn mit Kontrahierungszwang muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben - kein Zugchef darf einen Fahrgast "einfach so" von der Beförderung ausschließen, das geht grundsätzlich nur, wenn der Fahrgast sich nicht an die Beförderungsbedingungen hält oder von ihm eine akute Gefahr ausgeht. Vollstrecken darf das Bahnpersonal eine solche Maßnahme ohnehin nicht, dafür braucht es wieder die BuPol.

Offen gestanden ist es erschreckend, wie wenig Wert Rechtsstaatlichkeit für manche Foristen hat - und ja, ein Rechtsstaat ist manchmal nervig, umständlich und langwierig.


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