? zu Durchgehende Fahrgastrechte bei "London CIV"? Jein (Fahrkarten und Angebote)

A-W, Hannover, Freitag, 24.07.2020, 14:07 (vor 2182 Tagen) @ martarosenberg

Danke für den ausführlichen Beitrag, @A-W!

Nun:

Artikel 6
Beförderungsvertrag
2. Der Vertrag über die Beförderung von Personen ist - wie auch der Güterbeförderungsvertrag gemäβ ER CIM 1999 - als Konsensualvertraggestaltet, wobei ein oder mehrere Beförderungsausweise den Abschluss und den Inhalt dieses Vertrages - bis zum Beweis des Gegenteils - beweisen. Somit ist die rechtliche Natur dieses Vertrages mit der Natur der Beförderungsverträge, wie sie sich aus anderen internationalen Übereinkommen betreffend die Beförderung von Personen mit anderen Beförderungsmitteln ergibt, vergleichbar (s. Art. 4 Abs. 2 des Warschauer Abkommens, Art. 5 und 6 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenpersonenverkehr - CVR). Für das Zustandekommen des Beförderungsvertrags ist einzig der übereinstimmende Wille der Parteien, einen Vertrag über eine internationale Personenbeförderung zu schließen, notwendig. Das Fehlen eines gültigen Beförderungsausweises kann jedoch Rechtsfolgen gemäß Artikel 9 nach sich ziehen. Deshalb ist in § 2 der Vorbehalt „unbeschadet des Artikels 9“ notwendig.

Die Erläuterungen zum § 1 des Art. 7 sind auch interessant:

Artikel 7
Beförderungsausweis
Die Regelung über Form und Inhalt der Beförderungsausweise ist flexibel gestaltet, so dass sie auf die verschiedensten Arten von Beförderungsausweisen (z.B. Zeitkarten, InterRail Pässe usw.) anwendbar ist. Sie schreibt jedoch die im Hinblick auf die Beweisfunktion des Beförderungsausweises (s. Ziff. 2 der Bemerkungen zu Art. 6) notwendigen Angaben, darunter jedenfalls die Angabe des Beförderers oder der Beförderer, als Mindestinhalt vor. Der übrige Inhalt sowie die Form, die Sprache und die Schriftzeichen können in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen geregelt werden.

Ich sehe in diesem Text einen Hinweis, dass eine Fahrkarte einen Beförderungsvertrag mit nur ausgewiesenen Beförderern verkörpert.

Artikel 6 schreibt ja noch "wobei ein oder mehrere Beförderungsausweise den Abschluss und den Inhalt dieses Vertrages - bis zum Beweis des Gegenteils - beweisen.". Die Ausnahme scheint mir "bis zum Beweis des Gegenteils".

Ja und der Beweis könnte dadurch erbracht werden, dass der Erwerb der Fahrkarten zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt ist. Auch die Tatsache, dass die ausgewiesene Beförderer auf der Fahrkarte sich nicht gleichzeitig abdecken. (Auf den britischen Binnenfahrkarten wird nicht mal Beförderer genannt, obwohl das von CIV gefordert wird. Die Fahrscheine der DB von/nach Brüssel (mit ausschließlicher Nutzung des ICEs ab/bis Aachen Hbf) weisen nur DB (Code 1080 im Wegevorschrift) auf.

In Artikel 7 sehe ich auch den Hinweis, dass die auf den Beförderungsausweisen angegebenen Beförderer einzuhalten sind, aber ich sehe keinen Hinweis auf "mehrere Fahrkarten bilden mehrere Beförderungsverträge".

Ja, das steht nicht explizit drin. Und wie ausgeführt, mehrere Fahrkarten können einen Vertrag verkörpern. Auf der Insel muss die Fahrkarte in entsprechendem Format sein um durch die Sperren (insbesondere diese von der U-Bahn) durchzukommen.

Deswegen schreibt die DB „grundsätzlich“. Um einen Vertrag mit DB, Eurostar und britischen Bahnen auf die Reihe zu bekommen, müsste man die Fahrkarten in einem Auftrag erwerben. Das geht und ging eben nicht.

Wo kommt "mehrere Fahrkarten bilden mehrere Beförderungsverträge" nun her? Sind die AGB/ Beförderungsbedingungen/ etc. der jeweiligen EVUs dafür der "Beweis des Gegenteils"?

Eindeutig aus den Beförderungsbedingungen der jeweiligen EVUs und wahrscheinlich aus dem Vertragsrecht.

Ansonsten, hätte so ein Konstrukt geklappt, hätten wir kein Problem mit Fahrgastrechten bei getrennten Fahrkarten. Den Problem haben wir jedoch, also CIV alleine in dieser Fassung ändert leider nichts daran...