Bestandsschutz alte SFS'en (Allgemeines Forum)

ThomasK, Sonntag, 02.06.2019, 15:10 (vor 2506 Tagen) @ ffz

Falsch!

Die SFS'en Mannheim - Stuttgart und Würzburg - Hannover werden bis heute mit einer Ausnahmegenehmigung des Verkehrsministeriums betrieben, weil nach der damaligen EBO keine 250 km/h als Höchstgeschwindigkeit zulässig waren.

Das ist aber inzwischen geändert.

Richtig ist, dass nach der damaligen EBO, die sich auf die PZB bezog, Vmax = 160 km/h galt. Für Geschwindigkeiten oberhalb von 160 km/h war eine Ausnahmegenehmigung notwendig.

Heute ist es so, dass in der EBO 250 km/h als Höchstgeschwindigkeit festgelegt ist SOFERN ein Zugbeeinflussungssystem installiert ist, welches den Zug steuert und ihn auch automatisch zum Halten bringen kann.

Ausnahmegenehmigungen sind nur noch für Geschwindigkeiten oberhalb von 250 km/h notwendig. Die Ausnahmegenehmigungen werden unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gewährt.

Formal wurden die NBS Hannover - Würzburg und Mannheim - Stuttgart für Vmax = 250 km/h planfestgestellt. Trassierungstechnisch hat man aber sehr wohl bereits 300 km/h zugrunde gelegt. Beispielsweise hat man einen durchgehenden Gleismittenabstand von 4,70 m eingebaut.

Wenn man die SFS'en auf 300 km/h auf bohren möchte, muss man alle Tunnel mit OLSP und Selbstrettungskozept(SRK) nach rüsten, weil die Rettungszüge nicht mehr zulässig sind. Dazu kommt der Komplettumbau der Bahnhöfe Fulda, Kassel-Wilhelmshöhe und Göttingen weil heute keine Bahnsteige mehr zulässig sind an Gleisen die mit mehr wie 200 km/h befahren werden.

Deine Auffassung wurde von den Juristen im Freistaat Bayern geteilt, es um eine Umplanung der NBS Ebensfeld - Erfurt ging. Aus diesem Grund hat man viele technische Komponenten wie z.B. einen Gleisachsenabstand von 4,70 m belassen.

Die Juristen in Thüringen hingegen waren anderer Ansicht. Sie vertraten die Ansicht, dass durch eine Umplanung der Bestandsschutz nicht aufgehoben wird. Das EBA hatte keine Einwendungen gegen die Umplanungen. Aus diesem Grund ist die NBS Ebensfeld - Erfurt nun in Thüringen knapper dimensioniert als in Bayern, weil die Juristen in Erfurt die Lage anderes eingeschätzt haben, als in München. Durch eine Umplanung der Tunnelquerschnitte und einer Reduzierung des Gleisachsenabstandes auf 4,50 m wurde der Bestandsschutz nicht in Frage gestellt. Insbesondere wurde nicht gefordert, für jedes Gleis einen eigenen Tunnel zu errichten.

Bei den Bahnhofsdurchfahrten durch Fulda, Kassel-Wilhelmshöhe und Göttingen geht es nicht um eine Anhebung auf 300 km/h, sondern um eine punktuelle Anhebung um ca. 20 km/h. Um eine Kantenzeit von 90 Minuten zwischen Hannover und Würzburg zu erreichen ist es nicht notwendig, durch die Bahnhöfe mit 300 km/h durchzufahren.

Es gab mal ein Papier, welches Umgehungsstrecken vorsah; dieses Papier bezog sich aber auf ein anderes Fahrplan- und Betriebskonzept.

Danach kommt die entsprechende Umbauabnahme und Betriebszulassung durch das EBA.

In der Praxis werden Planänderungen vom Bauherr vorab mit dem EBA abgestimmt und diskutiert. Das EBA sagt dann im Vorfeld zu, welche Dinge es unter welchen Umständen akzeptiert.

Ein Beispiel: Das totale Unfugprojekt Zweite Stammstrecke ist politisch gewollt. Es soll mit Brachialgewalt auf Teufel komm raus durchgeboxt werden. Da winkt dann aufgrund des politischen Drucks z.B. das EBA eine komplette Neuplanung des PFA 1 Hauptbahnhof ohne neues Planfeststellungsverfahren durch, obwohl nach der Rechtslage für den PFA 1 Hauptbahnhof mit der Verschiebung des S-Bahn-Haltepunkts München Hbf Gleis 3/4 um 100 m zwingend ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre.

Da man aber genau weiß, dass bei einem neuen Planfeststellungsverfahren alles zurück auf Los geht und das Projekt endgültig kippen würde, versucht man nun durch Rechtsbeugung ohne neues Planfeststellungsverfahren die Verschiebung des S-Bahn-Haltepunktes München Hbf Gleis 3/4 durchzubekommen.

Zum Glück wird dagegen jetzt juristisch vorgegangen. Um nicht im Münchner Sumpf gefangen zu sein, wurde eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung der juristischen Interessen in München beauftragt.

Und auch am 15.03.2020 wird es in München an der Wahlurne so scheppern, dass in der Verkehrspolitik Münchens ab 2020 kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird, weil etliche Pfeifen abgewählt werden.

Mehr sage ich dazu jetzt nicht.