Erstattungsregelung muss in einem angemessenen Rahmen liegen (Aktueller Betrieb)

Silver, Sonntag, 24.11.2013, 09:13 (vor 4520 Tagen) @ ICE 1 Mario

Der Gesetzgeber muss bei der Erarbeitung von Gesetzen verschiedene Überlegungen hinsichtlich der Angemessenheit und Sinnhaftigkeit eines Gesetzes prüfen.

Zunächst muss ein Gesetz nach rechtsphilosophischen Gesichtspunkten allgemein als gerecht empfunden werden. Und da muss man bei deinem Vorschlag mal fragen, ob es gerecht ist, wenn die Bahn 100% und mehr erstatten soll, wenn eine Fahrt von Hamburg nach München sechs statt fünf Stunden dauert. Hat die Bahn denn überhaupt in dem Fall keine Leistung erbracht? Doch, zwar nicht die Leistung, die nach Fahrplan zu erwarten war, aber immer noch ein recht zügiger Transport. Und deshalb wäre eine solche Regelung nicht fair, gerecht und angemessen. Wenn bei einem neu gekauften Mantel der Knopf abreißt wird auch niemand eine vollständige Erstattung des Kaufpreises als gerecht empfinden, sondern nur eine Preisminderung, welche den Schaden in ein angemessenes Verhältnis zum Wert der Sache setzt.

Weiterhin muss die ökonomische Wirkung eines Gesetzes überprüft werden. Zunächst ist offensichtlich, dass die Fahrpreise durch eine solche Regelung steigen müssen, denn die Kosten für die Bahn werden in jedem Fall steigen. Entweder, weil sie zusätzliches Geld zur Erreichung einer verbesserten Pünktlichkeit ausgibt (die es eben nicht umsonst gibt) oder weil sie das Geld für die erhöhten Erstattungszahlungen verwendet. Wie man es auch dreht, es wird teurer. Ob im Ergebnis die Fahrgäste bereit sind, bei höherer Pünktlichkeit diese höheren Fahrpreise zu bezahlen, können wir hier nur spekulieren. Ich halte es jedenfalls für wahrscheinlich, dass die Fahrgastzahlen zurückgehen würden.

Die derzeitige Regelung hat ja den Charakter einer Preisminderung. Du bringst jetzt Folgeschäden einer Verspätung ins Spiel, die durch die Erstattung abdgedeckt werden sollen. Das ist nun endgültig ökonomischer Unsinn, wie man leicht zeigen kann. Nehmen wir mal an, in einem Abteil sitzen zwei Fahrgäste A und B. A fährt zum Flughafen und im Fall einen Verspätung entstehen ihm durch das Verpassen eines Fluges Kosten von 1000 €. B fährt nach Hause, im Fall einer Verspätung entstehen ihm keinerlei Kosten. Nehmen wir weiterhin an, die Wahrscheinlichkeit einer Verspätung beträgt 1%. Dann beträgt der Erwartungswert der geleisteten Entschädigung 10 €. Umgelegt auf unsere beiden Fahrtgäste muss die Bahn die Fahrkartenpreise um 5 € erhöhen. Da die Bahn ihren Fahrgästen keine an das individuelle finanzielle Risiko einer Verspätung angepassten Fahrpreise berechnen kann, müssen also die B-Fahrgäste das finanzielle Risiko der A-Fahrgäste mittragen. Im Ergebnis verliert die Bahn für Fahrgast B an Attraktivität und er wird eher geneigt sein, ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen. Auch wenn die Entschädigung nicht an individuelle Schadensereignisse geknüpft ist, sondern pauschal anhand der erlittenen Verspätung gezahlt wird, ist nichts gewonnen. Fahrgast A hätte dann im Verspätungsfall nur einen Teil seines Schadens ersetzt (nach meinem Beispiel nur 500 €) und Fahrgast B wird in seiner Entscheidung für ein Verkehrsmittel im Wesentlichen die planbaren Kosten einkalkulieren und nicht die eventuell zu erhaltenden Erstattungen (hier 500 € in 1% der Fälle). Im Ergebnis würde eine solche Regelung daher die Wettbewerbsposition der Bahn schwächen. Sinnvoller wäre es wenn die Fahrgäste, denen im Fall einer Verspätung ein finanzieller Schaden droht, eine entsprechende Versicherung abschließen würden, meinetwegen auch von der Bahn zu einem Aufpreis angeboten.

Schließlich muss auch die Praktikabilität einer gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden. Und da haben wir mit der heutigen Regelung, die aus dem Bereich der Flugreisen zu kommen scheint, schon Probleme. Die Frage von Fahrtunterbrechungen, langen Gültigkeitsdauern von Fahrkarten, unbesetzten Bahnhöfen etc. sind ungeklärt. Und da in einem offenen System, wie die Bahn es darstellt, nie ein Nachweis über den tatsächlichen Fahrtverlauf geführt werden kann, gibt es heute schon unendlich viel Missbrauchsmöglichkeiten. Das fällt bei den derzeitigen Entschädigungshöhen nicht ins Gewicht. Eine massive Erhöhung würde das aber ändern und wir würden im Fernverkehr sofort die Einführung von Globalpreisen und Reservierungspflicht und das Ende der Bahncard 100 erleben.

Deshalb von mir ein klares Nein zu obrigkeitshörigem Staatsdirigismus und Ja zur Privatautonomie!