Koalitionsvertrag (Allgemeines Forum)

VT 609, Donnerstag, 18.09.2025, 16:24 (vor 96 Tagen) @ JoeO
bearbeitet von VT 609, Donnerstag, 18.09.2025, 16:25

Aber im Koalitionsvertrag, der am 9.5.2025 unterzeichnet wurde, steht doch:

"Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt..."

Das ist ein Koalitionsvertrag. Kein geltendes Recht. Es ist eine Absichtserklärung über die Richtlinien einer gemeinsamen Politikausrichtung.

Richtig. Rechtlich gesehen ist ein Koalitions"vertrag" eine unverbindliche Absichtserklärung, deren Inhalt von niemandem eingeklagt werden kann.

Die Koalition kommt auch nicht durch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zustande, sondern durch die Ernennung der Bundesregierung.