Koalitionsvertrag (Allgemeines Forum)

JoeO, Braunschweig, Donnerstag, 18.09.2025, 16:08 (vor 96 Tagen) @ Rook

Aber im Koalitionsvertrag, der am 9.5.2025 unterzeichnet wurde, steht doch:

"Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt..."

Das ist ein Koalitionsvertrag. Kein geltendes Recht. Es ist eine Absichtserklärung über die Richtlinien einer gemeinsamen Politikausrichtung.

Die Finanzierung für 2026 stand doch noch gar nicht. Damit war die Frage was passiert, wenn die Finanzierung nicht ausreicht, immer offen. Koalitionsunterhändler versuchen einen gemeinsamen Nenner zu finden, wie zukünftige Politik aussehen könnte. Sie können aber nichts rechtswirksam beschließen und auch keine Finanzpolitik machen.

Die Kompetenz für gesetzliche Regelungen liegt nun mal bei Bund und Ländern.