Dringender Verdacht der Verfassungswidrigkeit (Allgemeines Forum)

Hustensaft, Sonntag, 25.05.2025, 06:28 (vor 205 Tagen) @ TUI-Ferienexpress

Bereits im ersten Semester Staats- und Verfassungsrecht lernt man, dass eine Maßnahme, welche ein Grundrecht einschränkt, nicht nur das mildest mögliche Mittel zur Erreichung eines Zieles sein muss, sondern zu allererst auch geeignet sein muss, um das Ziel zu erreichen.

Die Praxis der letzten Wochen und Monate lehrt, dass das erweiterte Messerverbot ganz offenkundig keine Änderungen bei Zahl und Schwere der Vorfälle mit Messern gebracht hat, mithin also die Geeignetheit des Verbotes mehr als zweifelhaft ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass, neben den im verlinkten Artikel bereits zitierten Schwachstellen, nicht sauber abgrenzbar ist, was denn eigentlich eine Waffe ist. Um es mal im Extrem darzustellen: Wenn eine Frau Schuhe mit Stiletto-Absatz aus Metall trägt, könnte man selbige zweifelsfrei nutzen, am andere Menschen damit schwer zu verletzten, die grundsätzliche Eignung als Waffe wäre also durchaus gegeben ...