Bundespolizei - ist kein Rechtsanwalt und kein Gericht (Allgemeines Forum)

ffz, Mittwoch, 30.04.2025, 19:07 (vor 235 Tagen) @ Alter Köpenicker

Hallo,

die Bundespolizei hat ähnlich wie die Landespolizei Hoheitliche Aufgaben und sorgt für die Umsetzung der entsprechenden Vorschriften. Die Bundespolizei ist aber kein Rechtsanwalt und kein Gericht kann also über Recht oder Unrecht nicht entscheiden. Das ist auch nicht ihre Aufgabe/Zuständigkeit.

Die Bundespolizei darf dich ja, ohne entsprechenden Richterlichen Beschluss, nicht unbegrenzt in Haft halten, darüber entscheidet dann der Haftrichter.

Die Bundespolizei wird im Zweifel dem Zugbegleiter deine Personalien mitteilen, wenn du die dem Zugbegleiter nicht mittteilst und sofern der Zugbegleiter darauf besteht und keine Rechtlichen Gründe dagegen sprechen, das Hausrecht des Zugbegleiters durchsetzen und dich von der Weiterfahrt ausschließen und dich ggf auch gegen deinen Willen aus dem Zug entfernen.

Gruß