Künftig Verstoß gegen Art. 5 VO 2021/782 (Fahrkarten und Angebote)

mmandl, Freitag, 28.10.2022, 17:07 (vor 31 Tagen) @ JeDi

Die Wohnsitzregelung wird in Zukunft gegen Art. 5 VO 2021/782 verstoßen und daher nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

Dort heißt es: "Unbeschadet etwaiger Sozialtarife bieten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter der allgemeinen Öffentlichkeit Vertragsbedingungen und Tarife ohne direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrgasts oder des Niederlassungsorts des Eisenbahnunternehmens, Fahrkartenverkäufers oder Reiseveranstalters innerhalb der Union an."

Eine Unterscheidung anhand des Wohnsitzes des Fahrgasts ist ohne Weiteres eine mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, weil in einem bestimmten Staat typischerweise Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit wohnen (ständige Rechtsprechung des EuGH, s. nur Rs. C-350/96 Rn. 29 ff.).


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