OT: Betreten von Grundstücken zur Gefahrenabwehr u.a. (Allgemeines Forum)

michael_seelze, Sonntag, 20.02.2022, 18:21 (vor 1727 Tagen) @ Tabernaer

Das größere Problem ist die Natur und die tw. uneinsichtigen Grundstücksbesitzer. Was nützt mir es, wenn ich sehe oder merke, daß der Baum ggf auf die Strecke fallen könnte, wenn ich das Grundstück nicht betreten darf. Auch sieht man ggf den Bäumen nicht an, ob Sie einem Sturm der Stärke 6 noch standhalten oder bereits bei Stärke 3 umkippen.

Dazu ein paar Auszüge aus dem AEG:

§24 Verkehrssicherungspflicht
Wer die Verfügungsgewalt über ein Grundstück besitzt, ist verpflichtet, auf dem Grundstück innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens beidseits entlang der Gleise, gemessen von der Gleismitte des außen liegenden Gleises, die geeigneten, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit des
Schienenverkehrs oder andere Rechtsgüter durch
1. umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste, sonstige Vegetation oder
2. Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen
abzuwehren.
[...]

§ 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

(4) Bei Gefahr im Verzug für die Sicherheit des Schienenverkehrs durch umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen sind Schienenwege betreibende Unternehmen berechtigt, die davon ausgehende Gefahr unverzüglich zu beseitigen. Absatz 2 gilt entsprechend.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Gefahrbeseitigung ist zu dulden und die nach § 24 Verkehrssicherungspflichtigen haben den Schienenwege betreibenden Unternehmen die durch die Beseitigung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten.

Im Absatz 2 des Paragrafen 24 steht u.a.:

Grundstücke mit erkennbarem Wohnzusammenhang dürfen Schienenwege betreibende Unternehmen nur betreten, wenn eine dringende Gefahr für die Sicherheit des Schienenverkehrs zu besorgen steht. Eine vorangegangene Anzeige und Ankündigung nach Satz 2 ist in diesem Fall nicht erforderlich. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Das Grundstück darf vom Schienenwege betreibenden Unternehmen also durchaus betreten werden. Dazu noch ergänzend folgende Kompilation aus den erwähnten Paragraphen:

Schienenwege betreibende Unternehmen sind berechtigt, Grundstücke zu[m]
Zweck [der Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur] zu betreten. Sichtungen [von Baumbeständen auf dem Grundstück innerhalb eines 50
Meter breiten Streifens beidseits entlang der Gleise, gemessen von der Gleismitte des außen liegenden Gleises, auf abzuwehrende Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs durch umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen] sind dem Besitzer mindestens 14 Tage vor ihrer Durchführung ortsüblich anzuzeigen und auf der Internetseite des Unternehmens anzukündigen; dem Besitzer ist auf vorherige Anforderung Gelegenheit einzuräumen, bei den Sichtungen anwesend zu sein.