Problem der fehlenden Definitionen: außergew. Umstände (Fahrkarten und Angebote)

michael_seelze, Samstag, 24.04.2021, 10:54 (vor 154 Tagen) @ JumpUp
bearbeitet von michael_seelze, Samstag, 24.04.2021, 10:55

Danke für die Zusammenstellung.

Ich bin schockiert, praktisch alles ist nun höhere Gewalt. Die Fahrgastrechte sind damit faktisch tot, jede kleine Verzögerung im Betriebsablauf lässt sich mit "höhere Gewalt" begründen, beispiele sind ja genannt.

Das Problem sind fehlende, konkrete Definitionen:

Was ist ein außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegender, außergewöhnlicher Umstand?
Dazu gehören als Beispiele

Eine konkrete Definition dieser Begriffe wurde umgangen, indem erklärt wurde, dass
extreme Witterungsbedingungen und große Naturkatastrophen außergewöhnliche Naturkatastrophen darstellen sollten. Irgendwie beißt sich da der Hund in den Schwanz.
Die Auflistung von Beispielen ex negativo; dass es sich dabei nicht um
"normale jahreszeitlich bedingten Witterungsbedingungen wie Herbststürme oder regelmäßig auftretende städtischen Überflutungen aufgrund der Gezeiten oder der Schneeschmelze" handelt, führt auch nicht zu mehr Klarheit.
Herbststürme treten im Herbst auf. Der Herbst umfasst die Monate September, Oktober, November. Was ist mit Stürmen außerhalb dieser Jahreszeit und wann ist der Sturm "normal"? Die Überflutungen aufgrund der Schneeschmelze treten eher in ländlichen Gegenden auf und wann ist eine solche Überflutung dann wieder normal und regelmäßig? Gehört ein sogenanntes 10-jähriges Hochwasser dann dazu?

Zu dem schon genannten Beispiel der Klimaanlagen: Welche Außentemperaturen sind in Deutschland eine "normale jahreszeitlich bedingte Witterungsbedingung"? Immerhin könnte der Satz aus dem Erwägungsgrund 37

Eisenbahnunternehmen sollten nachweisen, dass sie weder derartige Ereignisse hätten vorhersehen oder vermeiden noch die Verspätung hätten verhindern können, selbst wenn alle zumutbaren Maßnahmen, einschließlich der geeigneten vorbeugenden Instandhaltung ihrer Fahrzeuge, ergriffen worden wären.

dazu beitragen, dass Fahrzeugstörungen nicht automatisch zur Befreiung von Plicht zur Fahrpreisentschädigung führen.


Das Problem der fehlenden, konkreten Definitionen wurde auch in einem Artikel in einer ungarischen Zeitschrift (hier S.72) vom Herbst 2020 festgehalten:

In my estimation the proposed solution should be formulated in a clear and unambiguous way, because otherwise, the interpretation of the terms “severe extreme
weather conditions or major natural disasters“, may cause different interpretations
and contribute to legal uncertainty. In order to prevent this, in the Preamble of the
Proposal from 2017 it is stated that the mentioned event should have the character
of an exceptional natural catastrophe, as distinct from normal seasonal weather
conditions, such as autumnal storms or regularly occurring urban flooding caused
by tides or snowmelt. From this, it can be seen that the definition of these terms
is not provided, but instead descriptive guidelines are given as to which cases the
said terms may refer to in order to facilitate their application in practice. The decision to apply a narrow definition of vis majeure was made because it establishes a
fair balance between the interests of passengers and the railway industry.

Wie die Autorin darauf kommt, dass nunmehr eine enge Definition von "höherer Gewalt" angewendet wurde, die zu einem fairen Ausgleich der Interessen von Fahrgästen und Eisenbahnunternehmen führt, erschließt sich mir dennoch nicht ganz.


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