Annahmeverzug bei nicht gezogener SEPA-Lastschrift (Allgemeines Forum)

bahn.patient @, Montag, 13.01.2020, 12:30 (vor 214 Tagen) @ WbuIV
bearbeitet von bahn.patient, Montag, 13.01.2020, 12:31

1. Ein erteiltes Sepa-Mandat gilt 36 Monate. In der Zeit darf der Berechtigte abbuchen. er muss es nicht sofort tun

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzah...

Das bezieht sich einzig und allein auf die Gültigkeit des SEPA-Mandats, nicht auf die vertragliche Vereinbarung, dass die Zahlung per Lastschrift bewirkt werden soll. Der Gläubiger kann also auch Erteilung eines neuen Mandats fordern, solange die Forderung selbst nicht verjährt ist.

Die Gültigkeit des SEPA-Lastschriftmandats nach SEPA Rulebook hat weder Einfluss auf den Eintritt des Annahmeverzugs noch auf die Leistungspflicht als solche.

(Warum gerade Aussagen des Bundesverwaltungsamts zur BAföG-Rückzahlung hier rechtserheblich sein sollen, lass ich mal dahinstehen.)


2. Es gilt der Rechtsgrundsatz "Geld hat man zu haben".

Aus meinem Beitrag ergibt sich nichts anderes. Die Hauptleistungspflicht besteht selbstverständlich bis zur wirksamen Verjährungseinrede fort. Darum ging es in der Frage auch gar nicht.

Die Frage bezog sich alleine auf die Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die Bahn die Forderung erst verspätet versucht einzuziehen und in diesem Zeitpunkt das Konto eben nicht die erforderliche Deckung aufweist. Und da ist es eben so, dass im Fall des Annahmeverzugs die Bahn keine Rücklastschrift- und Mahngebühren fordern darf, sofern die Hauptforderung auf erste Aufforderung/Mahnung hin sofort bezahlt wird. Denn für die (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit, den Lastschrifteinzug durch fehlende Kontodeckung vereitelt zu haben, ist man im Falle des Annahmeverzugs eben gerade nicht verantwortlich.

Ergo: Ja, es gilt der Rechtsgrundsatz "Geld hat man zu haben". Der Rechtsgrundsatz lautet aber nicht: "Geld hat man drei Jahre lang auf dem Girokonto, für welches man beim Kauf ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, ständig verfügbar vorzuhalten."


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