Annahmeverzug bei nicht gezogener SEPA-Lastschrift (Allgemeines Forum)

bahn.patient @, Montag, 13.01.2020, 11:24 (vor 13 Tagen) @ martarosenberg

Bis der Anspruch verjährt, dauert es mindestens drei Jahre, hierauf hat rainman51 schon hingewiesen.

In Betracht kommt aber der so genannte Annahmeverzug nach den Paragraphen 293-304 BGB. Der Fahrgast vereinbart mit der Bahn, dass diese sich Geld bei Fälligkeit selbst per SEPA-Lastschrift vom Konto des Fahrgasts holt. Der Kunde muss also nichts weiter tun, als das Geld auf dem angegebenen Konto tatsächlich vorzuhalten. Versäumt die Bahn nun den rechtzeitigen Einzug, kommt sie in Annahme- oder Gläubigerverzug.

In diesem Fall gilt gem. § 300 Absatz 1 BGB folgendes:

Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Dass der Fahrgast das Geld nach dem Eintritt von Annahmeverzug nicht dauerhaft und ununterbrochen auf seinem Konto bereithält, stellt weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit dar, sondern (allenfalls) einfache Fahrlässigkeit. Der Fahrgast haftet also nicht für die Rücklastschrift- und Mahnkosten, die durch einen erfolglosen Lastschrifteinzug entstehen - vorausgesetzt, er bezahlt auf erste Anforderung der Bahn die Hauptforderung, jedenfalls solange sie nicht verjährt ist.

Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Bahn tatsächlich in Annahmeverzug kommt. Mangels anderer Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen ist davon auszugehen, dass die Bezahlung von Fahrkarten jeweils sofort fällig ist - die Bahn die Zahlung also jedenfalls innerhalb weniger Tage einziehen müsste. Jedenfalls nach einigen Wochen lässt sich wohl gut argumentieren, dass die Bahn sich im Annahmeverzug befindet.

Freilich sind Recht haben und Recht bekommen zweierlei Dinge: Seine Rechtsauffassung müsste man im Fall der Fälle gegenüber dem Inkassounternehmen der Bahn vertreten. Und die sind nicht nur ungemütlich, sondern zum Teil auch direkt mit Scoring-Unternehmen verbunden, die Verbraucher-Bonitätsscores errechnen. Auch wenn dort offiziell ein Datenaustausch erst stattfinden darf, wenn eine Forderung gerichtlich tituliert ist, hört man immer wieder von "seltsamen" Fällen, einzelnen Menschen nach Ärger mit dem Inkassodienstleister der Bahn plötzlich keine Verbraucherkredite mehr gewährt werden oder auch bei anderen Firmen SEPA-Lastschrift und Zahlung auf Rechnung nicht mehr als Zahlungsmethoden akzeptiert werden.

(Anekdotische Anmerkung am Rande: Vor einiger Zeit hat die DB Vertrieb mir mal Reservierungen erstattet, indem sie einfach mit Lastschriftforderungen aus neuen Fahrkartenkäufen aufgerechnet hat. Das war ein Spaß, bis alle Beteiligten das nachvollzogen hatten...)


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