Anschluss: Konkurrenz im Fernverkehr und staatliche EVU (Allgemeines Forum)

agw, NRW, Donnerstag, 29.08.2019, 04:52 (vor 2413 Tagen) @ Aphex Twin

Ich sehe auch gar nicht das Problem in einem Staatsbetrieb wie der Bundesbahn, sondern gerade in diesem verrückten staatlichen/privaten Konstrukt, dass die DB AG (und auch die AGs von Netz und FV) eigenwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten muss und sich der Staat aus dem Tagesgeschäft komplett raushält, aber andererseits durch Gesetze, Bestimmungen und Verhalten das Monopol der DBs schützt. Da kann man nichts sinnvoll steuern.

Der deutsche Staat (mit all seinen Ebenen) besitzt unzählige privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen. Von Sparkassen über Landesbanken zu kommunalen Dienstleistern die Wasser, Strom, und Abfall organisieren, ÖPNV-Betriebe und Infrastrukturbetreiber wie Die Autobahn GmbH des Bundes, Flughäfen bis zu für bestimmte Aufgaben gegründete Gesellschaften wie die BwFuhrparkService GmbH.

Manche dieser staatseigenen Betriebe stehen in direkten Wettbewerb mit privaten Firmen (Banksektor z.B.) andere nehmen mehr oder weniger hoheitliche Aufgaben war. Diese Formen werden genutzt um zu einen klare Abgrenzungen zu schaffen und zum anderen gerade zu verhindern dass der Staat sich ins Tagesgeschäft einmischt. Im Bahnbereich ist ja bekannt das viele Bürgermeister gerne ihre Städte mit ICE-Halten ausgestattet sehen wollen. Im Bankbereich will wohl eher nicht dass der Gemeinderat über einzelne Kreditvergaben der Sparkasse mitentscheidet.

Richtig. Deswegen ist diese Form der DB ja gerade so falsch.
Der Staat MUSS im FV steuern (Gesetz), kann es aber gerade nicht direkt.
Der Staat will/muss die Schienen-Infrastruktur steuern, kann es aber gerade nur über Umwege über einen multinationalen Mischkonzern mit Gewinnmaximierungzwang.

Dazu kommt das Problem der Zuständigkeiten von Kommunen, Ländern und Bund.

In deinen Beispielen eräwhnst du die Abfallentsorung. Das wäre so, als wenn das städtische Abfallunternehmen nicht mehr in der ganzen Stadt den Müll entsorgen würde und der Müll in vielen Stadtteilen liegen bleiben würde und lieber nur noch im Ausland den Müll einsammeln würde, weil das lukrativer ist.
Da würde auch jeder sofort einsehen, dass das nicht geht. Bei der DB finden das alle normal.

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