Anschluss: Konkurrenz im Fernverkehr und staatliche EVU (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Mittwoch, 28.08.2019, 17:22 (vor 2414 Tagen) @ agw
bearbeitet von Aphex Twin, Mittwoch, 28.08.2019, 17:24

Ich sehe auch gar nicht das Problem in einem Staatsbetrieb wie der Bundesbahn, sondern gerade in diesem verrückten staatlichen/privaten Konstrukt, dass die DB AG (und auch die AGs von Netz und FV) eigenwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten muss und sich der Staat aus dem Tagesgeschäft komplett raushält, aber andererseits durch Gesetze, Bestimmungen und Verhalten das Monopol der DBs schützt. Da kann man nichts sinnvoll steuern.

Der deutsche Staat (mit all seinen Ebenen) besitzt unzählige privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen. Von Sparkassen über Landesbanken zu kommunalen Dienstleistern die Wasser, Strom, und Abfall organisieren, ÖPNV-Betriebe und Infrastrukturbetreiber wie Die Autobahn GmbH des Bundes, Flughäfen bis zu für bestimmte Aufgaben gegründete Gesellschaften wie die BwFuhrparkService GmbH.

Manche dieser staatseigenen Betriebe stehen in direkten Wettbewerb mit privaten Firmen (Banksektor z.B.) andere nehmen mehr oder weniger hoheitliche Aufgaben war. Diese Formen werden genutzt um zu einen klare Abgrenzungen zu schaffen und zum anderen gerade zu verhindern dass der Staat sich ins Tagesgeschäft einmischt. Im Bahnbereich ist ja bekannt das viele Bürgermeister gerne ihre Städte mit ICE-Halten ausgestattet sehen wollen. Im Bankbereich will wohl eher nicht dass der Gemeinderat über einzelne Kreditvergaben der Sparkasse mitentscheidet.