Reicht ein BGH Urteil? (Allgemeines Forum)

schlaufuxxx, Mittwoch, 16.01.2019, 10:40 (vor 2638 Tagen) @ JanZ
bearbeitet von schlaufuxxx, Mittwoch, 16.01.2019, 10:42

Ach so, du bist Richter? Dann kannst du mir ja sicher ein Aktenzeichen nennen, in dem du oder deine Kollegen in einem vergleichbaren Fall auf Urkundenfälschung erkannt haben.

Das überlasse ich deiner Phantasie.

Aber ein BGH Urteil dürfte reichen, oder?

Ablichtungen sind allerdings dann keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB, wenn sie nach außen als Reproduktion erscheinen. Eine Fotokopie kann demgegenüber als Urkunde anzusehen sein, wenn sie als Original in den Verkehr gebracht wird, also der Anschein erweckt wird, es handele sich um eine Originalurkunde
(LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 111 ff. mwN)

...und genau das soll hier schließlich bezweckt werden: Der farbkopierte Studentenausweis soll wie das Original aussehen.

...ansonsten noch das OLG Nürnberg:

Ein solcher Anschein besteht schon dann, wenn die Reproduktion einer Originalurkunde soweit ähnlich ist, daß die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschliessen ist. Denn dann täuscht das gefertigte Schriftstück, auch wenn es sich tatsächlich um eine Abbildung handelt, vor, es werde nicht nur wiedergeben, was in einem anderen Schriftstück verkörpert ist, sondern es enthalte eine eigene Erklärung des angeblichen Ausstellers, für die dieser Einstehen wolle

...und das OLG Stuttgart:

Dagegen ist eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln, wenn der Täter eine fotografische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührende Urschrift hergestellt hat und mit dieser den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte, an die der Rechtsverkehr das nach § 267 StGB zu schützende Vertrauen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden anknüpft (BayObLG, NJW 1990, 1677 [1679]; NJW 1990, 3221; Zaczyk, NJW 1989, 2515 [2517]). Denn wenn der ursprüngliche Aussteller die Fotokopie im Einzelfall – unstreitig – zum Originalersatz bzw. zur Zweiturkunde autorisieren kann (Gribbohm, in: LK-StGB, 11. Aufl., § 267 Rdnr. 112; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 267 Rdnr. 42b m.w. Nachw.), dann kann im Interesse des Rechtsverkehrs nichts anderes gelten, wenn der Hersteller der Kopie diese zur Täuschung im Rechtsverkehr als Originalersatz herstellt bzw. gebraucht (Zaczyk, NJW 1989, 2515).

Inwiefern das ganze wirklich strafrechtlich relevant ist, um bis zur letzten Instanz durchgezogen zu werden, ist fraglich - es wurde weder etwas am Inhalt geändert, um beispielsweise nach Ende des Studiums weiterhin das Semesterticket zu nutzen, noch wurde dadurch ermöglicht, daß mehrere Personen sich ein Ticket teilen konnten, da das Ticket (wenngleich das nie umgesetzt wurde) nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis galt.
Es ist somit niemandem daraus ein Schaden entstanden.

§267 (1) StGB beginnt mit den Worten "Wer zur Täuschung..." - und getäuscht werden sollte ja niemand.

Au geil, da kommt ein unbekannter in die Kneipe und macht Stunk. Genau mein Fall. :->

Ich glaube nicht, dass wir in den selben Lokalen verkehren, Eike.

Was ihr beiden nicht kapiert: Es muss kein Schaden im monetären Sinne entstehen.
Der Schutzzweck des §267 StGB ist nicht das Vermögen.
Sofern du mit dem gefälschten Studentenausweis noch darüber hinaus betrügst, kommt das eben in Tateinheit hin hinzu.
Die Täuschung des § 267 StGB besteht darin, dass hier das vorliegen eines Originals suggeriert werden soll. Genau das wolltest du damit erreichen und das ist richtigerweise unter Strafe gestellt.

Aber sind dann halt doch Perlen vor die Säue... ich schließe daher mit einem Zitat. Dort könnt ihr euch ja gerne beraten lassen:

Sehr problematisch ist bei Laien mitunter verbreitetes Halbwissen: So haben erstaunlich viele etwas davon gehört, dass eine “Fotokopie keine Urkunde sein kann”, man somit “keine Urkundenfälschung mit einer Fotokopie begehen könne”.

(Rechtsanwalt Jens Ferner, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf 02404/92100)