Die EU lenkt - genauso wie Bund und Länder und Gemeinden (Aktueller Betrieb)

Re 8/12, Winterthur, Dienstag, 31.01.2017, 12:52 (vor 3351 Tagen) @ Benjamin.Keller

Außengrenzen "sichern" kann man nur, in dem man Reichtum fair in dieser Welt verteilt. Alles anders ist unmenschlich und unsozial.

Bist du dir der Tragweite dieser Forderung bewusst? Das hiesse nämlich konsequenterweise, dass allen Bewohnern des Planeten die Einwanderung in ein Land ihrer Wahl erlaubt werden müsste, inkl. vollwertiger Teilhabe an den Leistungen der Sozialversicherungen. Dass alles andere ungerecht ist, lässt sich nicht bestreiten. Trotzdem müssen wir verschiedene Zeithorizonte unterscheiden. Die Herstellung weltweiter Chancengleichheit sehe ich als langfristiges Ziel. Kurzfristig können und müssen Staaten aber dennoch ihre Aussengrenzen kontrollieren und die Einwanderung begrenzen können. Alles andere ist blauäugig und spielt nur den Populisten und Extremisten in die Hände.

Davon mal abgesehen geht mir die EU fürchterlich auf den Sack wenn du mir vorschreiben will was ich für Glühbirnen, Staubsauger und sonst was verwende. Wenn ich ein Auto mit 40 PS oder mehr fahre dann geht das kein Mensch etwas an. Das gleiche gilt für Staubsauger oder sonstige Gebrauchsgegenstände.

Bund, Land und Kommunen schreiben dir ebenfalls kontiniuerlich Dinge vor. Die EU tut das im Rahmen ihrer Kompetenzen. Inhaltlich kann man natürlich jede Entscheidung diskutieren und hinterfragen - wird hier ja auch schon gemacht -, aber dass die staatlichen Stellen im Sinne des Gemeinwohls steuernd eingreifen ist ja deren Aufgabe.

In der Schweiz kennen wir das sogenannte 'Subsidiaritätsprinzip': Der Staat soll nur eingreifen, wo ein Problem nicht von den Bürgern selber gelöst werden kann. Und es soll ein Problem nur an höhere Ebenen delegiert werden, wenn es nicht auf einer tieferen Ebene gelöst werden kann. D.h. wenn immer möglich ist die Lösung auf Gemeindeebene zu suchen, erst dann kommt der Kanton, der Bund oder ev. eine supranationale Organisation zum Zuge.

Dass die EU derzeit ziemlich vielen Leuten auf den Sack zu gehen scheint, dürfte mit der weitgehenden Missachtung dieses Prinzips zusammenhängen. Betrachtet man Bürger und Konsumenten als mündige Wesen, die selber denken können, so würde es etwa im Fall der Glühlampen ausreichen, sicherzustellen, dass der Konsument über Wahlmöglichkeiten und die für eine verantwortliche Wahl nötigen Informationen verfügt. Da die Herstellung von Energiesparlampen ökologisch auch nicht ganz unproblematisch ist, könnte in einer Gesamtwertung bei gewissen Einsatzzwecken durchaus die Glühbirne sinnvoll erscheinen. Dass der Wunsch nach einer behaglichen Raumathmosphäre dabei keine Rolle spielen darf, ist für mich nicht nachvollziehbar, v.a. wenn daneben Mengenbegrenzungen etwa bei den zurückgelegten Kilometern überhaupt kein Thema sind. Nicht einmal eine angemessene Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs traut man sich ja derzeit zu. Man kriegt den Eindruck, dass man relativ locker Massnahmen zur Bevormundung der Bürger beschliesst, während man vor strukturennen Fragen kapituliert.

Kann ja sein, dass du einen Nachtwächterstaat willst, wo alle Aufgaben an den Bürger fallen und der Staat maximal noch die Sicherheit gewährleistet.

Ich möchte keinen Nachtwächter-, aber auch keinen Nanny-Staat.

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