Verträge (Allgemeines Forum)

Mario, Donnerstag, 16.06.2011, 21:37 (vor 4720 Tagen) @ Steffen

Ein hohes Quorum wird für den Tiefbahnhof imho eher zum Problem als ein niedriges:

Es ist genau andersrum, auch wenn du es wieder so hindrehen willst. Je höher das Quorum, desto geringer ist der Einfluss der viel stärker möbilisierten S21-Gegner, eben weil die Stimmen dieser Minderheit dann nicht gegen die Stimmen der S21 befürwortenden Mehrheit ankommt. Warum wollten Kretschmann und Co. denn bitte sonst mit aller Macht eine Absenkung des Quorums extra für diese Abstimmung? Eben weil sie so mehr Chancen hätten. Aber das weißt du natürlich.

Wenn nämlich bei 40% Abstimmungsbeteiligung 60% FÜR S21 stimmen (angenommen), würden die Grünen den Bahnhof bauen (wenn auch zähneknirschend), denn das Volk hat entschieden. So war es gewünscht.

Dass sich Kretschmann und Co. und/oder du das wünschen, verwundert mich jetzt doch etwas. Denn so hättet ihr ja nach Strich und Faden alles verloren. Du verwunderst mich heute bereits ein zweites Mal, mit eher Pro-S21-Strömungen.

Bei derzeit erforderlichen 50% hätte man nach wie vor keine Entscheidung, und S21 könnte weiter gekippt werden.

Auch wieder falsch, aber das weißt du ebenfalls. Es muss korrekt lauten:
"Bei derzeit erforderlichen 50% hätte man DURCH DEN DAMIT GESCHEITERTEN VOLKSENTSCHEID EINE DEMOKRATISCHE Entscheidung, und S21 könnte NICHT MEHR LEGITIM gekippt werden."
Ein kleiner aber feiner Unterschied. Denn wenn grün-rot nach einem für sie gescheiterten Volksentscheid (Quorum nicht erreicht) noch immer versuchen würde, S21 irgendwie kippen zu wollen, dann würde ihnen dies kein Gericht mehr durchgehen lassen, da sie so alle Legitimation für eine weitere Behinderung des Baus von S21 endgültig verloren hätten. Ein gescheiterter Volksentscheid ist ein knallhartes Faktum!

Ich schätze es daher auch so ein, dass die 50% NICHT erreicht werden und die Volksbefragung keine Entscheidung bringen wird.

Werden die 50% nicht erreicht, dann ist die Entscheidung gefallen und zwar dahingehend, dass die S21-Gegner mit ihrem Volksentscheid gescheitert sind. Somit wäre jeder weitere Kampf der Regierung gegen S21 illegitim, wenn nicht gar teilweise illegal.