Verträge (Allgemeines Forum)

Mario, Donnerstag, 16.06.2011, 18:38 (vor 4720 Tagen) @ Sascha1974

Ich denke, da müssen wir den Volksentscheid abwarten, denn der wird klar zeigen, ob Befürworter oder Gegner in der Mehrzahl sind. Und entsprechend ist dann S21 fortzusetzen oder abzubrechen.

Der Bürgerentscheid hat nur leider keine rechtlich bindende Wirkung, was aber jedem klar ist. Zudem muss erstmal das Quorum erreicht werden, was eher unwahrscheinlich ist. Und dass das Quorum hier so hoch liegt, ist auch gut so, denn nur wenn genügend Leute zum Entscheid gehen, ist es auch wirklich ein "Volksentscheid". Je niedriger das Quorum liegt, desto stärker wiegt die viel stärker mobilisierte Gegnerschaft, eben weil diese viel eher hingehen als Befürworter oder Uninteressierte. Ein hohes Quorum stärkt also den demokratischen Gedanken, eben weil so viel mehr der Wille ALLER Bürger abgebildet wird.