Das geben Politik und Medien dort halt verkürzt wieder (Aktueller Betrieb)

Altmann, Donnerstag, 07.03.2024, 12:10 (vor 655 Tagen) @ J-C

In der zuvor verlinkten Aussendung der EU heißt es

Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt.

Also der Beschluss ist bereits da, da gibt es nichts mehr, was man mit einem Veto verhindern kann.

Es gibt keinen Termin für ein Inkrafttreten von Schengen. Und ohne Zustimmung Österreichs wird es den auch nicht geben. Das nenne ich sehr wohl Veto.


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