Wenig passiert am 31. März (Aktueller Betrieb)

Altmann, Mittwoch, 06.03.2024, 22:14 (vor 794 Tagen) @ ICE920

Hier mal zu Deinem Verständnis die Historie des Ganzen:

2022 hat die EU stolz den Beitritt von Rumänien / Bulgarien zum Schengenraum verkündet (wie jetzt wieder). Jubel!

Nur.

Österreich hat nicht zugestimmt. Und so musste das abgeblasen werden. Die EU, Rumänien und Bulgarien waren "not amused".

Nun hat 2023 Österreich zugestimmt, dass die Kontrollen im Flugverkehr per 31.3. eingestellt werden können (da der Flugverkehr bei illegaler Migration keine Rolle spielt, und somit die Kontrollen hier überflüssig sind).

Und das passiert also nun am 31.3.. Die Kontrollen am Landweg sind aber davon nicht betroffen, und es muss weiterhin jeder Reisende kontrolliert werden (im Gegensatz z.B. zu Stichproben im Schengenraum) und diese Kontrollen sind zwingend (und nicht Sache des jeweiligen Staates).

Wie das formalrechtlich umgesetzt wird, weiß ich nicht. Ich würde denken, dass Rumänien auch formalrechtlich nicht Schengen-Mitglied wird. Kann aber auch sein, dass es Schengen-Mitglied wird, nur wird die Reisefreizügigkeit b.a.w. ausgesetzt. Das musst Du einen Juristen fragen.


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