Warum ist das so? (Allgemeines Forum)

Tz. 325, Dienstag, 20.06.2023, 15:06 (vor 909 Tagen) @ JeDi

Spannend wäre noch die Frage, ob und wer beschließen kann, dass auch die NetzCard für Abgeordnete als D-Ticket gilt.

Das müsste grundsätzlich gehen, schließlich ist die Einführung des 49€-Tickets ja auch per (Regionalisierungs-)Gesetz beschlossen worden. Entsprechende Ausgleichszahlungen freilich vorausgesetzt.

Das müsste die Bundestagsverwaltung wohl mit der DB regeln. Gesetz braucht es dafür nicht, weil mE § 16 AbgG schon eine geeignete Rechtsgrundlage wäre.