EBA und verbindlich (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Donnerstag, 08.12.2022, 21:23 (vor 1435 Tagen) @ Knochendochen

Das Eisenbahnbundesamt kann seine Entscheidungen verbindlich durchsetzen und dürfte deshalb auch wegen der Klarheit des Falles eine gute Wahl sein.

Ich bin kein Jurist, aber die DB wird gegen eine Entscheidung des EBA oder gegen ein verhängtes Ordnungsgeld gewiss rechtlich vorgehen können. Verbindlich kann, wenn es soweit kommen sollte, nur ein Gericht entscheiden.