BT: Schriftliche Frage: Umsatz von Bordrestaurants (Allgemeines Forum)

Henrik, Donnerstag, 17.09.2020, 21:48 (vor 2252 Tagen) @ Power132

148. Abgeordneter Torsten Herbst (FDP)

Welchen Anteil aller Entfernungskilometer haben die Fernzüge der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2016 bis 2019 sowie im ersten Halbjahr des Jahres 2020 mit geschlossenem bzw. nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant erbracht, und welche Einnahmen hat die Deutsche Bahn AG im selbigen Zeitraum durch den Betrieb der Bordrestaurants erzielt (bitte jeweils nach ICE und IC, sowie nach Jahr aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann
vom 9. September 2020

Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil sie verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren. Diese sensiblen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen auch das fiskalische Interesse des Bundes. Ihre Offenlegung würde das wirtschaftliche Handeln der DB Fernverkehr AG deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen.

Die Kenntnis von Details zum finanziellen Ergebnis der DB Fernverkehr würde es konkurrierenden Mobilitätsanbietern und Lieferanten ermöglichen, ihr Verhalten im Wettbewerb entsprechend auszurichten. Die Kenntnis unterjähriger Umsatzzahlen aufgeschlüsselt in die beiden Produktkategorien ICE und IC könnte es Wettbewerbern ermöglichen, Rückschlüsse auf die Kostenstrukturen der DB Fernverkehr AG zu ziehen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuell öffentlich verfügbaren Informationen zum reduzierten Fahrplanangebot im ersten Halbjahr 2020, eingestellten Verbindungen und Auslastungszahlen. Unterjährige Umsatzzahlen zu einzelnen Produktkategorien werden überdies auch nicht nach Aktienrecht veröffentlicht.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als „VS – VERTRAULICH“ ein gestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.*


Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 7. September 2020
eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Drucksache 19/22308

11.09.2020

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/223/1922308.pdf


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