Grenze bildet fiskalische Interesse des Staates (Allgemeines Forum)

Henrik, Sonntag, 13.09.2020, 18:20 (vor 14 Tagen) @ GUM

Die Wirtschaftlichkeit von Bordresraurantes sind "vertrauliche Verschlusssache" - sprich geheim

Jeder Bahnfahrer kennt die enttäuschenden Ansagen kurz nach Abfahrt: „Leider verkehrt dieser Zug heute ohne Bordrestaurant.“ Wer sich unter Vielfahrern umhört, kann schnell den Eindruck bekommen, dass die Pfannen, Töpfe und Mikrowellen an Bord häufiger kalt bleiben, als dass die Bahn wirklich Speisen und Getränke verkauft.

Wie oft, das wollte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst genauer wissen – und fragte bei Enak Ferlemann nach, dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium und Beauftragten der Regierung für den Schienenverkehr. Die Frage ist einfach, die Antwort grotesk.

[...]


Doch Ferlemann lehnt eine Antwort ab – weil die Informationen „verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren“. Und diese beträfen „auch das fiskalische Interesse des Bundes“. Die Offenlegung würde das Handeln der Bahn sogar „deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen“. Konkurrierende Anbieter und Lieferanten könnten das gewonnene Wissen ausnutzen.[/i]

Bezahlschranke.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-auskuenfte-zum-bord-bi...

Das weckt Einnerungen. :-)

nicht wirklich.
erinnert an zahlreiche andere Antworten zu Kleinen Anfragen.
und das ist ganz normal.

ich möchte mich ganz herzlich für das Beleuchten bedanken. Die Antwort ist in der Tat grotesk. Denn irgendwie ist ja auch ein Oppositions-Politiker Verfassungsorgan.

Er selbst persönlich hat ja auch durchaus Einblick in vertrauliche Unterlagen.
Das weiß er sehr wohl, verschweigt es aber.

Nur am Rande gesagt:von der Farbe, die die Privatisierung schon seit Jahren in der DNA hat.

Hier liegt ja grade eben keine Privatisierung vor. Das Unternehmen befindet sich zu 100% in Staatsbesitz.

Ein typisches Eigentor der öffentlichen Verwaltung gespeist aus Ablehnung des Wortbestandteils "diener" in "Staatsdiener".

Zeigt in einer weiteren Facette den Zusammenbruch der Kontrollfunktion des Eigentümers.

Nein, nicht wirklich.
Diese Antwort ist sehr üblich, nichts besonderes. Hatten wir allein hier mehrfach in jüngerer Zeit.


vgl.

vgl. jüngste Erläuterungen dazu des Bundesverfassungsgerichtes:

6. Eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann.

a. Das fiskalische Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen stellt einen verfassungsrechtlichen Staatswohlbelang dar.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/11/es20171107...

Und letztendlich zahlen ja alle Fahrgäste einen erhöhten ICE-Preis, auch auf Altbaustrecken.

Und da fahren halt bis zu 51 Tonnen Speisewagen/Bistro mit.

und wir alle Fahregäste subventionieren den Speisewagen mit, mit dem die Bahn 100-200 Mio € Verluste macht.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-bordrestaurants-machen...

https://orange.handelsblatt.com/artikel/46288

https://www.spiegel.de/spiegel/deutsche-bahn-bordrestaurants-der-fluch-des-speisewagens...


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