Unsinniger Beitrag (Allgemeines Forum)
Fragerechte des Parlaments sind insbesondere Oppositionsrechte und sollen eine Kontrollfunktion erfüllen. Recchtstechnisch ist das ein Anspruch gegenüber der Exekutive, dem aber Grenzen gesetzt sind. Eine Grenze wurde hier vom zuständigen Ministerium benannt. Die hat man sich nicht ausgedacht, sondern ist der ständigen Rspr. des BVerfG zu entnehmen. Wenn die Fragesteller der Meinung sind, das sei falsch und die Antwort ausgesprochen wichtig, besteht die Möglichkeit, ein Organstreitverfahren anzustreben.
gesamter Thread:
- Informationen über Wirtschaftlichkeit von BR sind "geheim." -
Power132,
13.09.2020, 13:26
- Danke für das Beleuchten! -
GUM,
13.09.2020, 14:48
- Grenze bildet fiskalische Interesse des Staates - Henrik, 13.09.2020, 18:20
- Unsinniger Beitrag -
Destear,
15.09.2020, 10:33
- Forenregeln / angenehme Umgangsformen, Überschrift
-
GUM,
18.09.2020, 10:26
- Dann beschwere dich doch bei den Moderatoren... -
Destear,
18.09.2020, 11:30
- Im Kindergarten ... -
Langsamfahrstelle,
19.09.2020, 21:35
- Leider kein Kindergarten ... - br752, 20.09.2020, 07:57
- Jetzt laßt mal die Kirche im Dorf ... -
Garfield_1905,
20.09.2020, 08:18
- -1 -
Altmann,
20.09.2020, 09:07
- Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legt -
Power132,
20.09.2020, 09:17
- Unsinniger Beitrag ;-) -
Altmann,
20.09.2020, 09:26
- Hate-Speech? -
Power132,
20.09.2020, 10:07
- Hate-Speech kam von GUM - Henrik, 20.09.2020, 10:19
- Hate-Speech? -
Power132,
20.09.2020, 10:07
- Unsinniger Beitrag ;-) -
Altmann,
20.09.2020, 09:26
- Nachfrage - Garfield_1905, 20.09.2020, 12:38
- Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legt -
Power132,
20.09.2020, 09:17
- Jetzt laßt mal die Kirche im Dorf ... -
Langsamfahrstelle,
20.09.2020, 09:54
- Jetzt laßt mal die Kirche im Dorf ... - Garfield_1905, 20.09.2020, 12:51
- -1 -
Altmann,
20.09.2020, 09:07
- Im Kindergarten ... -
Langsamfahrstelle,
19.09.2020, 21:35
- Dann beschwere dich doch bei den Moderatoren... -
Destear,
18.09.2020, 11:30
- Forenregeln / angenehme Umgangsformen, Überschrift
- Staatsgeheimnis im ICE-Treff gelüftet - sflori, 13.09.2020, 16:56
- mehr als 98 Prozent aller Komponenten störungsfrei -
Henrik,
13.09.2020, 18:46
- Glaubhaftigkeit der Zahlen. -
ICE619,
13.09.2020, 18:54
- Glaubhaftigkeit der Zahlen. - EUROFIMA, 13.09.2020, 19:09
- Das wird schon stimmen ... - Der Blaschke, 13.09.2020, 20:21
- Definition Komponente?
-
GibmirZucker,
13.09.2020, 19:10
- mehr als 98 Prozent aller Komponenten störungsfrei - Alibizugpaar, 14.09.2020, 11:40
- Glaubhaftigkeit der Zahlen. -
ICE619,
13.09.2020, 18:54
- BT: Schriftliche Frage: Umsatz von Bordrestaurants - Henrik, 17.09.2020, 21:48
- Danke für das Beleuchten! -
GUM,
13.09.2020, 14:48