Unsinniger Beitrag (Allgemeines Forum)

Destear, Berlin, Dienstag, 15.09.2020, 10:33 (vor 14 Tagen) @ GUM

Fragerechte des Parlaments sind insbesondere Oppositionsrechte und sollen eine Kontrollfunktion erfüllen. Recchtstechnisch ist das ein Anspruch gegenüber der Exekutive, dem aber Grenzen gesetzt sind. Eine Grenze wurde hier vom zuständigen Ministerium benannt. Die hat man sich nicht ausgedacht, sondern ist der ständigen Rspr. des BVerfG zu entnehmen. Wenn die Fragesteller der Meinung sind, das sei falsch und die Antwort ausgesprochen wichtig, besteht die Möglichkeit, ein Organstreitverfahren anzustreben.


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