Informationen über Wirtschaftlichkeit von BR sind "geheim." (Allgemeines Forum)

Power132, Sonntag, 13.09.2020, 13:26 (vor 16 Tagen)

Die Wirtschaftlichkeit von Bordresraurantes sind "vertrauliche Verschlusssache" - sprich geheim

Jeder Bahnfahrer kennt die enttäuschenden Ansagen kurz nach Abfahrt: „Leider verkehrt dieser Zug heute ohne Bordrestaurant.“ Wer sich unter Vielfahrern umhört, kann schnell den Eindruck bekommen, dass die Pfannen, Töpfe und Mikrowellen an Bord häufiger kalt bleiben, als dass die Bahn wirklich Speisen und Getränke verkauft.

Wie oft, das wollte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst genauer wissen – und fragte bei Enak Ferlemann nach, dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium und Beauftragten der Regierung für den Schienenverkehr. Die Frage ist einfach, die Antwort grotesk.
So will Herbst wissen, welchen Anteil aller gefahrenen Kilometer die Fernzüge der Bahn in den Jahren 2016 bis 2019 und in der ersten Hälfte 2020 mit geschlossenem oder nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant zurückgelegt haben und wie viel Geld die Bahn im selben Zeitraum durch den Gastrobetrieb verdient hat. Dann wäre auch klar, welche Einnahmen dem Staatskonzern entgehen.

Doch Ferlemann lehnt eine Antwort ab – weil die Informationen „verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren“. Und diese beträfen „auch das fiskalische Interesse des Bundes“. Die Offenlegung würde das Handeln der Bahn sogar „deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen“. Konkurrierende Anbieter und Lieferanten könnten das gewonnene Wissen ausnutzen.

Das weckt Einnerungen. :-)


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