Es kommt (wie immer) darauf an... (Fahrkarten und Angebote)

mmandl, Donnerstag, 27.08.2020, 20:34 (vor 2028 Tagen) @ sflori
bearbeitet von mmandl, Donnerstag, 27.08.2020, 20:35

Kulanz wird dann rechtlich binden, wenn sich der Anbieter vertraglich zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Ein übergesetzliches Umtauschrecht, dass der Einzelhändler dem Kunden bei Vertragsschluss einräumt, kann er daher später gerichtlich einfordern. Mit anderen Worten: Die Einräumung des Rechts erfolgt aus Kulanz, die Gewährung eines kulanterweise eingeräumten Rechts ist hingegen verpflichtend.

So liegt es auch hier. Die Corona-Kulanz ist ein Angebot auf eine Vertragsänderung, die der Fahrgast nach § 151 BGB annimmt - oder auch nicht. Nimmt er sie an, kann sich der Fahrgast für eine neue Verbindung entscheiden (§ 263 BGB) und sich bis zum Antritt der Fahrt umentscheiden bzw. die Fahrt im Rahmen der BB unterbrechen. Kommt es dabei zu einer Verspätung (inkl. Zugausfall, Anschlussverlust), steht dem Fahrgast das volle Arsenal der VO 1371/2007 zur Verfügung. Interessant ist nur die Frage, welcher Fahrplan diesen Rechten zugrunde liegt. Der bei Abschluss des ursprünglichen Beförderungsvertrags geltende (wohl kaum) oder der bei Veröffentlichung des Angebots auf eine Vertragsänderung durch die Bahn geltende bzw. jener, der bei der Annahme durch den Fahrgasts galt.