Email von Zoll.de (Allgemeines Forum)

Graukärtchenfahrer, Symbaden, Mittwoch, 03.08.2011, 11:31 (vor 5361 Tagen) @ Graukärtchenfahrer

Hier die Antwort vom Zoll:

Sehr geehrter Herr [...],

die Kontrolleinheiten der deutschen Zollverwaltung haben u. a. folgende Aufgaben:

▪ zur Einhaltung des Zollrechts überwachen sie den Verkehr mit Waren über die EU-Grenze,
▪ sie überwachen den Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die deutsche Grenze,
▪ sie überwachen das Einhalten von EU-rechtlichen und nationalen Verboten und Beschränkungen,
▪ sie überwachen den Drittlandsverkehr mit Barmitteln.

Die Kontrollen des Verkehrs mit Nichtgemeinschaftswaren werden auf der Grundlage der Artikel 37 und 183 Zollkodex i. V.
m. § 10 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) durchgeführt. Weiterhin gelten die Befugnisse gemäß § 46 Außenwirtschaftsgesetz
(AWG) für die Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs.

Die Bediensteten der Kontrolleinheiten haben zur Durchführung der genannten Aufgaben nach § 10 ZollVG das Recht

• Personen und Beförderungsmittel anzuhalten,
• von den Betroffenen zu verlangen, sich auszuweisen,
• sich Beförderungspapiere, auch nichtsteuerlicher Art vorlegen zu lassen,
• Gepäck, Beförderungsmittel und Ladung zu prüfen,
• die Angabe der Herkunft der Ware zu verlangen,
• unentgeltlich Proben zu entnehmen,
• von den von der Prüfung Betroffenen zu verlangen, die erforderliche Hilfe zu leisten und
• Betroffene körperlich zu durchsuchen.

Kann die körperliche Durchsuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie einer oder einem Zollbediensteten gleichen
Geschlechts übertragen. Besteht die begründete Vermutung, dass die angehaltene Person gefährliche Gegenstände in oder
unter ihrer Kleidung verborgen hält, kann sie - abweichend von dem vorgenannten Grundsatz - als Maßnahme der
Eigensicherung an Ort und Stelle nach Waffen/gefährlichen Gegenständen abgetastet werden.

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[...]

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Zentrale Auskunft
Carusufer 3-5
01099 Dresden