Wollt ihr die totale Verwirrung? (Allgemeines Forum)

Ösi, Mittwoch, 27.07.2011, 23:20 (vor 5367 Tagen) @ Abi

Die sächsische Polizei hat massiv gegen geltende Gesetze verstoßen, in dem sie 40.000 Personaldatensätze von Personen abgerufen hat, die in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo waren. Reicht das nicht? Alle Teilnehmer einer Demo mit einem Klick auf dem Bildschirm, das schaffte nicht einmal Mielke.

Der Rechtsstaat hat versagt, also ist das der beste Beweis für den Rechtsstaat. Außerdem gibt es noch die Gewaltenteilung, die es in der DDR nicht gab. Noch einmal: Hä?


Was willst Du daran ändern oder in Zukunft verhindern?

In diesem Fall konkret: Verbot der Speicherung und der Weitergabe von Verkehrsdaten. Grundrechtsverstöße der Polizei führen zu Strafverfahren und automatischer Entlassung (falls schuldig).


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum