EUGH: SPNV-Trassenpreisdeckelung rechtswidrig (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Donnerstag, 19.03.2026, 11:26 (vor 3 Tagen)

https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?lang=de&publishedId=C-770%2F24&se...

Das Urteil eröffnet der DB InfraGO die Möglichkeit, ihre Trassengebühren und Stationsentgelte für den SPNV deutlich stärker zu erhöhen. Kostensteigerungen müssen also nicht mehr nahezu ausschließlich über die Entgelte für FV und GV abgefedert werden.

Im SPNV müssen von den Ländern nun erhebliche Geldmengen nachgeschossen werden oder es kommt zu Abbestellungen.
Eine (aus meiner Sicht faire) Möglichkeit wäre es natürlich, das Deutschlandticket vorzeitig zu beerdigen und damit immerhin mehr als drei Mrd. Euro (Länder 1,5 Mrd. Euro) freizusetzen. Das ist aber politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar.


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