So einfach ist das nicht (Allgemeines Forum)

JanZ, HB, Donnerstag, 09.12.2021, 22:42 (vor 1801 Tagen) @ BahnFanFritzlar
bearbeitet von JanZ, Donnerstag, 09.12.2021, 22:42

So einfach ist es leider nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von geänderten Vertragsbedingungen ist nicht per se für rechtswidrig erklärt worden. Es kommt darauf an, was genau geändert wird:

Dem lässt sich entnehmen, dass „Details“ der vertraglichen Beziehungen weiterhin mittels fingierter Zustimmung des Kunden angepasst werden können, unzulässig ist dagegen andererseits eine Änderung der „vertraglichen Grundlagen“ mittels fingierter Zustimmungserklärung. Eine Änderung der vertraglichen Grundlagen kann nur mittels (zweiseitiger) Änderungsvereinbarung mit dem Kunden erfolgen. Zwischen den „Details“ der vertraglichen Beziehung und den „vertraglichen Grundlagen“ verbleibt eine Grauzone, hinsichtlich derer sich derzeit nicht rechtssicher beurteilen lässt, ob fingierte Zustimmungen formularmäßig vereinbart werden können.

https://www.lutzabel.com/artikel/20210604-bgh-entscheidet-ueber-vertragsaenderungsklaus...

Eine bloße Preisänderung im üblichen Rahmen dürfte ziemlich sicher unter „Details“ fallen.