Kein Service im DB ServiceStore aber top Bahnhofsmanagement (Allgemeines Forum)

Norddeich, Mittwoch, 17.11.2021, 14:27 (vor 1823 Tagen) @ 611 040
bearbeitet von Norddeich, Mittwoch, 17.11.2021, 14:31

Wobei mich das verpflichtet wundert. Grundsätzlich gilt ja Vertragsfreiheit, d.h. die Händler sind überhaupt nicht verpflichtet irgendetwas anzunehmen.

Vertragsfreiheit bedeutet, dass Händler in Deutschland grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Getränke in Einweg-Verpackungen mit Pfand zu verkaufen. Wenn sie dies aber tun, haben sie sich an die Gesetzeslage zu halten.

Damit könnten sie natürlich immer argumentieren.

Etwa so? "Hier gelten die Gesetze der BRD GmbH nicht. Wer eine Maske trägt, erhält Hausverbot."


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