Was mich wirklich interessieren würde ... (Allgemeines Forum)

Hustensaft, Sonntag, 29.12.2019, 17:53 (vor 2172 Tagen) @ Garfield_1905

... ist das jetzt Deine persönliche Meinung oder basiert das auf irgendeiner rechtlichen Grundlage ?

Sicher weiß man das immer erst, wenn der BGH als letzte Instanz das ausgeurteilt hat - und manch untergeordnetes Gericht kommt da gelegentlich auf sehr eigene Interpretationen. Ansonsten verweise ich auf §§ 305a, 305c und 307 (hier insbesondere Absatz 1) in Verbindung mit § 306 BGB.


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