zustimmungspflichtiges Gesetz (Allgemeines Forum)

ThomasK, Sonntag, 06.10.2019, 21:27 (vor 2603 Tagen) @ bahnfahrerofr.

Bei der Mehrwertsteuersenkung handelt es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen.

Grundsätzlich gibt es für die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten von 19 % auf 7 % eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, aber das Gesetz kommt nur, wenn es von den übrigen Teilen des Klimaschutzpaketes, die hoch umstritten sind, abgetrennt wird.

Aber selbst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Fahrkarten gibt es Kritiker.

Ein Teil der Kritik bezieht sich auf den Gesetzentwurf, nachdem die Mehrwertsteuer für die Bahncard bei 19 % bleiben soll.

Andere Kritiker bemängeln, dass der Mehrwertsteuersatz bei den Ländertickets bei 19 % bleiben soll.

Ein normaler Mensch packt sich bei so viel Schlamperei, die man bei Merkel nicht anders gewohnt ist, natürlich nur noch an den Kopf, aber es bleibt zu hoffen, dass der Unfug in der endgültigen Gesetzesfassung bereinigt ist und sich die Kritiker durchsetzen.


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