Heiße Luft und sonst nichts (Allgemeines Forum)

ThomasK, Montag, 23.09.2019, 23:11 (vor 2616 Tagen) @ Murrtalbahner

Meiner Meinung nach werden auch die nächsten 20 Mrd. Euro ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen (u.a. im DB Konzern) verpuffen.


Exakt so ist es.

Dieser Satz ist entscheidend:

"Erstens erhält die DB von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr."


Damit ist weiteren Fehlentscheidungen Tür und Tor geöffnet. Es bist mitnichten so, dass diese 11 Milliarden € im unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan zweckgebunden für konkrete Schienenausbauprojekte vorgesehen sind.

Vielmehr wird mit diesen Eigenkapitalspritzen die Insolvenz der DB vermieden und die Schuldengrenze eingehalten. Es ist völlig klar, dass mit diesen Geldern Fehlentscheidungen a la Stuttgart 21 vertuscht werden sollen.

Übrigens ist diese Finanzspritze EU-rechtlich sehr kritisch zu beurteilen. Durch die fehlende Trennung von Netz und Betrieb wird dem DB Betrieb gegenüber der Konkurrenz ein Wettbewerbsvorteil verschafft.

Erst nach einer Trennung von Netz und Betrieb könnte das Eigenkapital der DB Netz erhöht werden.

Und was die GFVG-Anpassung ab 2025 anbetrifft: Da ist diese total unfähige Bundesregierung schon längst nicht mehr im Amt.


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