OT: CH nicht in der EU (Aktueller Betrieb)

ThomasK, Donnerstag, 25.07.2019, 11:50 (vor 2677 Tagen) @ Aphex Twin

Im Verhältnis zwischen Staaten gibt es z.B. die WTO-Regeln aber auch zahlreiche andere internationale und vor allem multilaterale (d.h. nicht nur zu zwischen zwei Parteien geschlossene) Verträge. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind aber gerade keine solchen multilateralen Abkommen, sondern Verträge zwischen zwei (was die Grösse angeht) sehr ungleichen Parteien. Um dieses Machtungleichgewicht auszubalancieren müsste sich die Schweiz mit anderen zusammenschliessen. Die EFTA und später der EWR sind/waren/wären ein Vehikel dafür. In wirklich internationalen Fragen (wie z.B. den Luftverkehr) hilft es der Schweiz dass sie Teil von grösseren Abkommen ist. Der Strommarkt ist aber ein regionaler Markt bei dem der Schweiz ein Zusammenschliessen mit Nicht-EU-Staaten (z.B. im Rahmen der OECD) nicht wirklich helfen kann. Durch den EU-Beitritt mehrer EFTA-Staaten (und den EWR-Betritt aller verbliebenen EFTA-Staaten ausser der Schweiz) ist auch der Einfluss der EFTA massiv geschrumpft.

In gewisser Weise hat sich die Schweiz selber in eine Sackgasse manövriert, zum einen mit der Ablehnung des EWR bzw. sogar dadurch dass sie der EU selber nicht beigetreten ist. Innerhalb der EU kann eine Koalition kleinerer Länder mehr Macht haben als ein einziges kleines Land ausserhalb. Was nicht unbedingt heisst dass die Schweiz als EU-Mitglied glücklicher wäre, aber ein wesentlicher Grund wieso sich die Schweiz im Moment so unfair unter Druck gesetzt fühlt ist dass sie allein gegen einen viel grösseren Verhandlungspartner steht.

Genau das ist der Punkt.

Wer die politischen Tricks beherrscht und weiß, wie der Hase läuft, holt viel mehr für sich heraus. Das machen die Niederlande, aber auch Österreich sehr gut.

Wenn den Niederlanden etwas nicht passt, dann schließen sie hinter den Kulissen mit anderen kleineren Staaten Vereinbarungen ab und organisieren in Brüssel eine Blockademehrheit.

Mark Rutte beherrscht das Szenario, wie man hinter den Kulissen Deals schließt, absolut meisterhaft und kämpft für niederländische Interessen, indem er innerhalb des Brüsseler Machtzentrums Verbündete sucht.

Die Niederlande und Österreich haben zusammen erfolgreich die deutsche PKW-Maut zu Fall gebracht.

Die Schweiz konnte Deutschland nicht in Schach halten, weil ihr als Nichtmitglied die Rechte fehlen.

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Ein anderes Beispiel.

Der Lebensmittelmarkt in der Schweiz ist im Wesentlichen ein Duopol zwischen Migros und Coop. Dadurch zahlen die Kunden - auch unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität wesentlich mehr, als sie zahlen müssten, wenn die EU-Wettbewerbskommission eingreifen könnte.

Als ich in Zermatt war, konnte ich das sehr gut beobachten. Am Bahnhof Zermatt ist der Drogeriemarkt Müller, der in Baden-Württemberg zu Hause ist. Ungefähr 50 m daneben ist in Zermatt ein Coop (Schweiz). Der Drogeriemarkt Müller legt auch die Preise für die Schweizer Filialen in Baden-Württemberg fest. Die Ritter Sport Schokolade kostete letztes Jahr im Coop 2,50 Franken und bei Müller in Zermatt 1,40 Franken.

Witzig ist, wenn urschweizerische Produkte in Deutschland billiger sind als in der Schweiz.

Beispielsweise kostet der Becher Milch von Emmi ca. 230 ml (Schweizer Produkt) in der Schweiz bei Coop oder Migros 1,95 Franken. In Deutschland kostet das Schweizer Produkt bei REWE oder Edeka 1,59 € (also umgerechnet 1,78 Franken) und ist somit trotz höherer Transportkosten billiger. Alle 4 Wochen ist das sogar im Angebot und kostet nur 99 Cent. Übrigens habe ich diese Schweizer Produkte auch zu diesen Preisen in Hamburg gesehen. Wenn ein Schweizer Produkt in Hamburg billiger ist, als in der Schweiz selbst, dann läuft im schweizer Wettbewerb einiges schief.

Und die überhöhten Preise bei Coop und Migros sind - wenn man die Kaufkraftparität herausrechnet - keinesfalls Einzelfälle, sondern haben System. Und das liegt eben am Duopool.

Wäre die Schweiz in der EU, dann würde die EU-Wettbewerbskommission bei den überhöhten Preisen im Duopol Coop/Migros längst dazwischenhauen, denn Wettbewerb ist EU-Recht.

Fakt bleibt einfach, dass die Schweizer Bevölkerung in einer großen Diskussion abwägen muss, was sie will.

Keine Frage; ja, es gibt auch Nachteile, in der EU zu sein. Gleichwohl überwiegen meiner Meinung nach die Vorteile bei weitem, weswegen etwa 3/4 aller Deutschen - darunter auch ich - die EU-Mitgliedschaft nicht in Frage stellen.

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Falls die Schweiz irgendwann mal EU-Mitglied werden sollte, würde mich eine Frage brennend interessieren. Welche Sprache meldet die Schweiz in Brüssel als EU-Amtssprache an?

Jeder Staat darf nur eine Sprache in Brüssel als Amtssprache anmelden.

Deutsch ist schon durch Deutschland und Österreich in Brüssel gesetzt; zudem ist Deutsch auch noch Arbeitssprache. Französisch ist schon durch Frankreich und Italienisch durch Italien gesetzt.

Meldet die Schweiz in Brüssel Rätoromanisch an? Oder schließt sich die Schweiz Deutschland und Österreich an und meldet in Brüssel ebenfalls Deutsch an, da 2/3 der Schweiz deutschsprachig ist.

Vermutlich würde kaum einer der Berner Beamten rätoromanische Papiere aus Brüssel lesen und sich gleich auf die deutschen Papiere stürzen.

Das würde mich wirklich interessieren, was die Schweiz dann macht. Vielleicht macht die Schweiz dann darüber eine Volksabstimmung - dann aber nicht nur in Graubünden.


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