CH nicht in der EU (Aktueller Betrieb)

Re 8/12, Winterthur, Donnerstag, 25.07.2019, 02:16 (vor 2677 Tagen) @ ThomasK
bearbeitet von Re 8/12, Donnerstag, 25.07.2019, 02:17

Dass die Routenwahl mit der EU-Nichtmitgliedschaft zusammenhängen könnte, erscheint an sich plausibel. Allerdings gibt es von Seiten der direkt beteiligten Staaten Frankreich und Italien auch hinreichende andere (regionalpolitische) Gründe, eine direkte Verbindung zwischen ihren Metropolen Lyon und Turin zu favorisieren.

Fakt ist, dass die Schweiz nicht in der EU ist und sich daran die nächsten 30 Jahre wahrscheinlich nichts ändern wird. Eher wird die Distanz größer, weil es in der Schweiz starke politische Kräfte gibt, mehr auf Distanz zur EU zu gehen. Das ist selbstverständlich zu respektieren, aber dann muss man auch die Konsequenz daraus ziehen.

Das scheint mir eine etwas in sich widersprüchliche Ansage. 'Respektieren' hiesse für mich, dass man trotz Nichtmitgliedschaft normale nachbarschaftliche Beziehungen pflegt und die anstehenden Sachfragen zivilisiert und in gegenseitigem Respekt und Anstand miteinander regelt. Das ist ja auch der aktuelle Status Quo, mindestens ein Stück weit. Ich erlaube mir mal, die Einschränkungen aus Schweizer Sicht darzustellen. Es wurden ja nach der Ablehnung eines EWR-Beitritts durch das Schweizer Stimmvolk (1992) zwei Pakete bilater Abkommen abgeschlossen. Seit einiger Zeit möchte die EU einige verfahrenstechnische Fragen bezüglich der laufenden Weiterentwicklung dieser Abkommen in einem so genannten Rahmenabkommen regeln. Das tönt auf den ersten Blick ja auch absolut plausibel. Der Haken an der Sache ist, dass der nun ausgehandelte Vertragsentwurf bei genauem Hinsehen einige substanzielle Souveränitätsverluste der Schweiz beinhaltet, die nach aktuellem Stand der Dinge von einer Mehrheit der Schweizer nicht hingenommen werden. Wichtigstes Beispiel ist die Frage des Lohnschutzes: Als flanierende Massnahme zur Teilnahme der Schweiz an der Personenfreizügigkeit führte die Schweiz mit Billigung der EU verschiedene Kontrollmechanismen ein, um den drohenden Druck auf das inländische Lohnniveau abzufedern. Es bestehen nun ernsthafte Befürchtungen, dass diese flankierenden Massnahmen - obwohl von der EU gebilligt und eigentlich auch im Einklang mit den deklarierten Absichten der EU - durch das Rahmenabkommen dennoch aufgeweicht und faktisch ausser Kraft gesetzt werden könnten. Das ist der wichtigste Grund für die Vorbehalte der Schweiz.

Verbal beteuert die EU immer, die Souveränität der Schweiz zu respektieren. Das hindert sie aber nicht daran, uns mit Manövern unter Druck zu setzen, die sich schon mal hart an der Grenze zur Erpressung bewegen können. Für mich am stossendsten ist die Weigerung, vor Abschluss des Rahmenabkommens weitere sektorielle Abkommen zu schliessen. Mindestens ein solches wäre aber derzeit dringend nötig, nämlich zur Regelung des Strommarkts im Rahmen des Atomausstiegs. Die EU behindert damit vorsätzlich den von der Schweiz angestrebten Atomausstieg. Das empfinde ich fast schon als verbrecherisch und entspricht zumindest sicher nicht dem, was man sich unter einem zivilisierten Umgang unter Nachbarn vorstellt.

Die Schweiz will nicht von der EU abhängig sein - was zu respektieren ist - aber die EU will dann auch nicht von der Schweiz abhängig sein. Der Verkehr zwischen den beiden großen EU-Staaten Frankreich und Italien muss fließen, ohne von der Schweiz abhängig zu sein.

Also am Brenner ist der Verkehrsfluss ja auch von den Tirolern abhängig. Zumindest im Schienenverkehr wird das regelmässige Fliessen des Verkehrs von der Schweiz ganz sicher nicht in Frage gestellt. Dafür braucht es nun weiss Gott nicht einen EU-Vollbeitritt.

Zwar erfüllt die Schweiz alle Verpflichtungen

(Genaugenommen auch nicht ganz, aber das ist eine andere Geschichte.)

und es ist momentan so, dass Deutschland hinterherhinkt,

(was leider von den Medien masslos aufgebauscht wird)

aber langfristig will die EU ihren gemeinsamen Markt gestalten ohne von Drittstaaten abhängig zu sein.

Das wäre m.E. kein trifiger Grund gegen eine weitere Transitachse durch die Schweiz.

Bei meinen zahlreichen Schweizurlauben bekomme ich immer wieder die großen Vorbehalte der Schweizer gegen die EU mit. Die Wünsche der Schweizer auf Distanz zur EU zu gehen sind ohne Wenn und Aber zu respektieren.

Ersteres (deine Urlaubsvorlieben) freut mich natürlich sehr, zu letzterem aber: Ohne Wenn und Aber oder doch unter Androhung gewisser 'Konsequenzen'?

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