CH nicht in der EU (Aktueller Betrieb)

Aphex Twin, Donnerstag, 25.07.2019, 10:51 (vor 2677 Tagen) @ Re 8/12

Verbal beteuert die EU immer, die Souveränität der Schweiz zu respektieren. Das hindert sie aber nicht daran, uns mit Manövern unter Druck zu setzen, die sich schon mal hart an der Grenze zur Erpressung bewegen können. Für mich am stossendsten ist die Weigerung, vor Abschluss des Rahmenabkommens weitere sektorielle Abkommen zu schliessen. Mindestens ein solches wäre aber derzeit dringend nötig, nämlich zur Regelung des Strommarkts im Rahmen des Atomausstiegs. Die EU behindert damit vorsätzlich den von der Schweiz angestrebten Atomausstieg. Das empfinde ich fast schon als verbrecherisch und entspricht zumindest sicher nicht dem, was man sich unter einem zivilisierten Umgang unter Nachbarn vorstellt.

Ab wann wird eine Verhandlung zwischen zwei Vertragspartnern (von einer Seite) als 'Erpressung' oder als 'verbrecherisch' angesehen? Im wesentlichen wenn die Handlungen oder Forderungen der einen Seite von der anderen als unmoralisch angesehen werden ('Werten und Normen zuwiderlaufend'). Häufig passiert dies wenn eine Verhandlungsseite deutlich mächtiger als die andere ist, z.B. im Verhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem ausreichend grossem Unternehmen. Um solche Situationen zu vermeiden, werden daher häufig Regelwerke aufgestellt die versuchen das Machtungleichgewicht auszubalancieren. Im Beispiel des Arbeitnehmers gibt es zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften, von Überstundenvergeltung bis hin zum Kündigungsschutz aber auch das Recht des Arbeitnehmers sich mit anderen zusammenzuschliessen (von Betriebsrat bis zur Gewerkschaft).

Im Verhältnis zwischen Staaten gibt es z.B. die WTO-Regeln aber auch zahlreiche andere internationale und vor allem multilaterale (d.h. nicht nur zu zwischen zwei Parteien geschlossene) Verträge. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind aber gerade keine solchen multilateralen Abkommen, sondern Verträge zwischen zwei (was die Grösse angeht) sehr ungleichen Parteien. Um dieses Machtungleichgewicht auszubalancieren müsste sich die Schweiz mit anderen zusammenschliessen. Die EFTA und später der EWR sind/waren/wären ein Vehikel dafür. In wirklich internationalen Fragen (wie z.B. den Luftverkehr) hilft es der Schweiz dass sie Teil von grösseren Abkommen ist. Der Strommarkt ist aber ein regionaler Markt bei dem der Schweiz ein Zusammenschliessen mit Nicht-EU-Staaten (z.B. im Rahmen der OECD) nicht wirklich helfen kann. Durch den EU-Beitritt mehrer EFTA-Staaten (und den EWR-Betritt aller verbliebenen EFTA-Staaten ausser der Schweiz) ist auch der Einfluss der EFTA massiv geschrumpft.

In gewisser Weise hat sich die Schweiz selber in eine Sackgasse manövriert, zum einen mit der Ablehnung des EWR bzw. sogar dadurch dass sie der EU selber nicht beigetreten ist. Innerhalb der EU kann eine Koalition kleinerer Länder mehr Macht haben als ein einziges kleines Land ausserhalb. Was nicht unbedingt heisst dass die Schweiz als EU-Mitglied glücklicher wäre, aber ein wesentlicher Grund wieso sich die Schweiz im Moment so unfair unter Druck gesetzt fühlt ist dass sie allein gegen einen viel grösseren Verhandlungspartner steht.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum