zu deiner Antwort (Allgemeines Forum)

heineken, Mittwoch, 20.07.2016, 22:03 (vor 3546 Tagen) @ sb

- übergeordnete Organisation via UNO (auch ohne UNO ließe sich ein Teil der Vorschläge umsetzen und hätten einige der störenden Einzelentscheidungen vermieden und damit dem politischen Frieden gedient)

Wenn, wie geschehen, dem UNHCR die für eine Basisversorgung von Kriegsflüchtlingen in den direkten Nachbarländern notwendigen Mittel schon nicht bereitgestellt werden: Was, außer einer Delegation nach dem Prinzip 'heiße Kartoffel' ist dann der Vorschlag, eine 'übergeordnete Organisation' solle die Probleme lösen? (Zumal mir 'übergeordnet' viel zu sehr nach deutscher Gehorsamsmentalität klingt. Wenn, dann 'supranational' – und: Die diese Delegationsebenen Legitimierenden sind immer noch wir alle! Nicht 'irgendjemand anderes'.)

- vorrangige Verantwortung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen durch die kriegsverursachenden Ländern; Beispiel Syrien: Großbritannien / Frankreich (vor ca. 100 Jahren), USA / ggf. Russland (aus jüngerer Zeit)

Dann mache dich mal schlau zur EU-Energiepolitik und ihrer Rolle in der Levante.
Und, ach ja, passt ja gut zum konkreten Fall: Die Bundeswehr war nicht in Afghanistan? Ach nee, die waren zwar da – ham' aber ja nur Brunnen gebohrt und Schulen gebaut … tztztz

- bei Forderungen an EU müssen erst die EU-Partnerländern konsultiert werden anstatt in postsowjetischer Manier über deren Mitbestimmungswünsche hinwegentschieden

Alleine schon die Wortwahl 'in postsowjetischer Manier' verbietet eine sachliche Antwort.
Die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU sind dir geläufig? Wie lange hätten im letzten Herbst die Flüchtlinge wo ausharren sollen, bis man sich in Brüssel geeinigt hätte?

- Anträge auf subsidiären Schutz / Asyl in den EU-Botschaften vor Ort bzw. im Fall Syrien in dessen Nachbarländer prüfen lassen und Schutzbedürftige direkt von dort an den Zielort fliegen; damit hätte man nicht auch noch weitere Ländern wie auf dem Balkan in Unfrieden gestürzt.

Vor allem hätte man verhindern können, daß das Mittelmeer zum Massengrab wird oder auch, daß in Mazedonien soviele PU geschaden, das sich das UNHCR genötigt sah, an den Bahnstrecken mehrsprachige Warnhinweise anzubringen.
Grundsätzlich eine schöne Idee mit den Botschaften. Allerdings werde ich bei diesem wie auch den meisten anderen deiner Ideen das Gefühl nicht los, daß es dir hauptsächlich darum geht 'aus den Augen, aus dem Sinn'. Also erst gar nicht herkommen lassen.

- für alle anderen: Einwanderungsgesetz mit qualitativen Entscheidungskriterien (seit den 1990er Jahren überfällig)

Absolut. (Sofern: 'Alle anderen' meint, außerhalb Flüchtlingsdefinition nach GFK etc.)

- Kontrolle – und wo nötig Sicherung – der EU-Außengrenzen, der Schengen-Außengrenzen sowie ggf. der Binnengrenzen

Naja. Zäune haben noch nie sonderlich lange gehalten. Ist nicht das Allheilmittel.
Außerdem möchte *ich* nicht in einem Europa leben, was sich Menschenrechte und keine Binnengrenzen auf die Fahne schreibt – während um uns herum ein Staat nach dem anderen scheitert und wir nur noch schulterzuckend dastehen und im Zweifelsfall noch eine Lage Stacheldraht auf den Zaun draufpacken.


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