Kann aber auch das Gegenteil bewirken (Allgemeines Forum)

Destear, Berlin, Dienstag, 19.07.2016, 12:25 (vor 3548 Tagen) @ Christian_S

Es ist legitim und völlig in Ordnung, nach dem Grund der Tötung zu fragen. Auch Polizei bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum und das, was bisher bekannt ist, lässt Raum für Fragen, ohne den Beteiligten Polizist_innen einen verkappten Vorwurf zu machen.

Ich gebe Dir zwar recht, das auch Polizei und sonstige Staatsorgane nicht machen können, was sie wollen. Aber man kann zumindest hierzulande davon ausgehen, dass es keinen Bürgeraufruf zur Nachforschung braucht, sondern polizeiintern solche Dinge sowieso ausgewertet werden - erst bei einem so medial aufmerksamen Vorfall wie diesem.

Man sollte nämlich auch bedenken: Werden die Polizisten jedesmal gleich an den Pranger gestellt, könnte das auch mal dazu führen, dass in sehr ernsten Situationen dann vielleicht nicht mehr mit der möglicherweise notwendigen Reaktion agiert wird. Einfach aus der Angst heraus, hinterher wieder medial zerrissen zu werden.

Hallo!

Da will ich dir im Grundsatz recht geben. Deshalb ist es etwa in Berlin eine schwierige Situation, dass es für den "Finalen Rettungsschuss" keine polizeirechtliche Rechtsgrundlage gibt. Das führt zu erheblichen Unsicherheiten, aber zumindest nach meiner Erfahrung nicht dazu, dass im gebotenen Fall dennoch die äußersten Mittel ergriffen würden.

Das Problem - wurde von sfn17 hier gerade auch schon angedeutet - ist struktureller Natur. Polizei befindet sich als staatliches Eingriffsorgan mit teilweise sehr weitreichenden polizeirechtlichen Befugnissen in vielen Situationen in einer absoluten Machtposition, die durch nachträgliche Ermittlungen bei Zwischenfällen kaum ausgeglichen werden kann. Diese strukturelle Situation hat das Potenzial dazu, dass erhebliche Fehler seltener die gebotenen, erheblichen Konsequenzen haben. Ich will hier ausdrücklich keinen Vergleich anstellen, aber wenigstens auf das Beispiel USA hinweisen, dass zeigt, wie sehr das - vermischt mit dem gesellschaftlichen Problem Rassismus - zur regelrechten Krise werden kann.

Deshalb finde ich im konkreten Fall völlig in Ordnung, wenn etwa Renate Künast hier nachfragt. Denn so oder so: Den Tod eines Menschen kann man nicht rückgängig machen, egal ob seine Tötung angemessen war, oder nicht. Tod durch staatliche Macht ist ein Faktor, der es schlimmer macht und der durch die nachträglichen Konsequenzen im Falle eines Fehlers überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Darum finde ich es gut, wenn hier nochmal der Lebensschutz betont wird - ein Gerichtsprozess wäre allemal besser gewesen als ein tödlicher Schuss.

Den Rest müssen die dann hoffentlich stattfindenden Nachermittlunhen ergeben, aber zumindest wenn ich nach dem Grund frage, mache ich den Polizist_innen ausdrücklich noch keinen Vorwurf.

Besten Gruß