Solidarität des Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht" (Allgemeines Forum)

L.Willms, Donnerstag, 21.05.2015, 19:40 (vor 4196 Tagen) @ BR101 Pendler

Die GDL verweist in einer Meldung von gestern auf die Solidaritätserklärung des Bündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit"

Das Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf das Streikrecht! Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik – kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften! Grundrechte gelten für Alle!

und verlinkt auf die PDF-Datei (Flugblatt) Erklärung des Bündnisses

aus dem ich die ersten Absätze zu zitieren mir erlaube:

In den letzten Monaten häufen sich die Streikbewegungen, nicht nur bei der Bahn, an den Flughäfen und bei Amazon, sondern auch bei der Post, in den Krankenhäusern, bei den Erzieher_innen und Lehrerinnen, bei Daimler in Bremen und anderswo.

Gemeinsam ist diesen Streiks, dass die bestreikten Unternehmen – seien es die privaten oder die im öffentlichen Dienst – kaum bis gar keine Zugeständnisse mehr machen und auf die Unterwerfung der Kämpfenden hoffen.

Am deutlichsten wird dies im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Seit Monaten versucht die DB der GDL die Logik des Tarifeinheitsgesetzes aufzuzwingen, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde.

Die GDL soll darauf verzichten, wenn eine Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließt, für die Mitglieder der GDL einen besseren Tarifabschluss zu erstreiken! Das ist der Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes: Die jeweils „kleinere" Gewerkschaft in einem Betrieb soll nach einem Tarifabschluss durch die jeweils „größere" Gewerkschaft im betreffenden Betrieb nicht mehr streiken dürfen.

Das wäre eine weitreichende Einschränkung des Grundrechtes auf Streik für die kleineren sogenannten Sparten- oder Berufsgewerkschaften aber auch für eine DGB-Gewerkschaft, wenn sie in einem bestimmten Betrieb in der Minderheit ist. Das ist z. B. in vielen Krankenhäusern so, wo der Marburger Bund mehr Mitglieder hat als ver.di.


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