... was ist verfassungswidrig? (Allgemeines Forum)

Freifahrtensammler, Mittwoch, 20.05.2015, 13:27 (vor 4198 Tagen) @ mausgalaxy99
bearbeitet von Freifahrtensammler, Mittwoch, 20.05.2015, 13:30

... Ich stimme der GdL zu, das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. ...


Wer sagt, dass das zu beschließende Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist? Hat das Bundesverfassungsgericht hier schon ein Urteil gesprochen zu einem Gesetz was noch gar nicht existiert? Ich bin auch der Meinung, dass das Tarifeinheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird, aber wenn das Gesetz erstmal da ist, ist es ein Gesetz. Dann muss erst Karlsruhe angerufen werden und dann muss dort eine Entscheidung getroffen werden. Solange ist es ein gültiges Gesetz. Richtig?

Du hast Recht: das geplante Gesetz wird erstmal gültig sein - sobald der Bundespräsident unterschrieben hat und es fristgerecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Und dann geht's vor Gericht, ich denke die GdL wird klagen. Trotzdem kann und darf man es auch als Laie bereits jetzt für verfassungswidrig halten. Auch wenn es keine Auswirkungen auf die Gültigkeit hat ;-).


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