... was ist verfassungswidrig? (Allgemeines Forum)

mausgalaxy99, Mittwoch, 20.05.2015, 10:50 (vor 4198 Tagen) @ Freifahrtensammler
bearbeitet von mausgalaxy99, Mittwoch, 20.05.2015, 10:51

... Ich stimme der GdL zu, das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. ...

Wer sagt, dass das zu beschließende Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist? Hat das Bundesverfassungsgericht hier schon ein Urteil gesprochen zu einem Gesetz was noch gar nicht existiert? Ich bin auch der Meinung, dass das Tarifeinheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird, aber wenn das Gesetz erstmal da ist, ist es ein Gesetz. Dann muss erst Karlsruhe angerufen werden und dann muss dort eine Entscheidung getroffen werden. Solange ist es ein gültiges Gesetz. Richtig?


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum