Gesetzesvorlage stark problembehaftet! (Allgemeines Forum)

Bahngenießer, Dienstag, 19.05.2015, 12:49 (vor 4199 Tagen) @ Freifahrtensammler

Am 04.05.2015 traf sich der Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Anhörung. Politiker befragten Lobbyisten und Verfassungsrechtler. Eine lesenswerte Diskussion auf hohem Niveau:


http://www.bundestag.de/blob/364856/c4f79969eb6228d27a5928f326d5255f/wortprotokoll-vora...

Da bin ich mal auf den zu erwartenden Beschluss des BverfG gespannt.


Danke für den Link. Werde mir das heute abend mal ausführlich durchlesen.

Mal ganz unabhängig davon, was ich von der Aufsplittung der Gewerkschaftsmacht halte, sollte es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, hier in die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie einzugreifen. Ich rechne damit, dass das Gesetz spätestens durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Wenn nicht schon vorher der Bundespräsident die Unterschrift verweigert. Insofern bin ich in diesem Punkt auf der GdL-Seite.

Sehe ich genauso!

Selbst wenn keiner das Bundesverfassungsgericht anrufen würde oder dieses wider Erwarten keine Bedenken gegen das Gesetz hat, dann bleiben immer noch zahlreiche Probleme und rechtliche Meinungsverschiedenheiten, die Gewerkschaften und Arbeitgeber in Zukunft lähmen könnten!


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